Gemeinde Großerlach

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Sitzung des Gemeinderats am 23.01.2025 - Bericht

Haushaltsplan 2025
Das Haushaltsvolumen in 2025 beträgt 12,37 Mio. Euro und ist somit 900.000 Euro geringer als im Jahr 2024 (Nachtragshaushalt).
Grundlage für den Investitionsplan im Haushaltsplan war das in der Dezembersitzung beschlossene Investitionsprogramm, allerdings waren zwischenzeitlich Anpassungen erforderlich. Ausgaben die in 2024 vorgesehen, aber noch nicht ausgeführt oder fertiggestellt wurden, mussten neu veranschlagt werden, wie beispielsweise die Sanierung des „alten Schulhauses in Grab. Hinzu kommt, dass aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage, angedachte Investitionen verschoben werden mussten. Dies ist insbesondere die vorgesehene Erweiterung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule, hier soll die Planung in 2025 erfolgen und das Vorhaben in 2026 mit entsprechenden Zuschüssen dann realisiert werden. Ebenso verschoben wird der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle in der Ortsmitte Großerlach. Mit Berücksichtigung einer Kreditaufnahme in Höhe von 600.000 Euro hat sich somit das Defizit im Investitionsplan von 1.614.500 Euro auf 286.200 Euro reduziert.
Im Ergebnishaushalt muss mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von 923.800 Euro gerechnet werden. Ursächlich ist hierfür vor allem die vorsichtige Gewerbesteuerschätzung. In den letzten beiden Jahren konnten erfreulicherweise deutliche Mehrerträge durch Nachzahlungen aus Vorjahren erzielt werden, jedoch kann aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Phase nicht fest mit höheren Gewerbesteuernachzahlungen gerechnet werden. Außerdem erhöhen sich die Personalkosten. Aufgrund der derzeitigen Tarifverhandlungen wurden vorsorglich Lohnsteigerungen berücksichtigt, außerdem wurde beschlossen, die Unterhaltsreinigung wieder mit eigenem Personal durchzuführen. Jedoch ist zu beachten, dass hierdurch sich an anderer Stelle geringere Ausgaben ergeben. Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Kreisumlage um 99.400 Euro. Somit kann aus laufender Verwaltungstätigkeit kein Überschuss erzielt werden, der voraussichtliche Zahlungsmittelbedarf liegt bei 529.300 Euro. Durch die Deckungslüge bei den Investitionen von 286.200 Euro beläuft sich der Finanzierungsmittelbedarf auf 815.500 Euro. Um diesen Betrag verringert sich die in den Vorjahren angesparte Liquidität der Gemeinde, welche laut Plan Ende des Jahres 2025 noch bei 1.113.535 Euro liegt. Der Schuldenstand beträgt Ende 2025 1.330.951 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 495 Euro je Einwohner entspricht.
Aufgrund der finanziellen Situation wird in naher Zukunft neben den bereits auf den Weg gebrachten Investitionen und Pflichtaufgaben kaum bis gar kein Spielraum für freiwillige Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Gemeinde vorhanden sein. Vielmehr muss auch in Zukunft verstärkt versucht werden, die Einsparungen so groß wie möglich und bei der Ertragsseite höhere Einnahmen zu generieren. Dies umfasst den Bereich der privatrechtlichen Leistungsentgelte aber auch Gebührenanpassungen, sowie der Bereich der Steuereinnahmen.
Bürgermeister Kevin Dispan machte deutlich, dass die Gemeinde Großerlach mit der finanziellen Lage nicht allein dastehe, dies betrifft den Großteil der Städte und Gemeinden. Hauptursache hierfür ist die, dass den Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben auferlegt werden, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Bestes Beispiel sei der Bereich Kinderbetreuung. Hier seien Rechtsansprüche beschlossen worden, das Defizit (nach Abzug von Zuschüssen und Elternbeiträgen) bei der Gemeinde Großerlach liege hier bei rund 1,4 Millionen Euro. Auch die Höhe der Kreisumlage belastet die Gemeinden, diese beläuft sich in 2025 auf rund1,5 Millionen Euro, zum Vergleich vor zehn Jahren lag dies bei 906.000 Euro.
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025.
 
Kinder(tages)betreuung: Bedarfsplanung 2025/2026
Im laufenden Kindergartenjahr sind die Betreuungsplätze auskömmlich. Im Sommer 2025 werden dann aber voraussichtlich 23 Kinder eingeschult.
Auch für das Kindergartenjahr 2025/2026 wird mit hohen Kinderzahlen gerechnet, welche die vorhandenen Kapazitäten weitestgehend ausschöpfen werden. Im Sommer wird die Modulkita wegfallen, somit sind es 22 Plätze weniger, was durch die Aufstockung im Waldkindergarten (+ 10 Plätze) teilweise kompensiert wird. Nach aktuellen Stand wird davon ausgegangen, dass die Plätze für Überdreijährige und auch in der Ganztagsbetreuung ausreichen werden. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (Krippe) wird man aufgrund der begrenzt vorhandenen Plätze weiterhin angehalten sein, diese vorrangig nach nachgewiesenem Bedarf (z.B. Berufstätigkeit) zu vergeben.
Aufgrund der enormen Nachfrage beim Waldkindergarten wird es notwendig sein, spätestens im Frühjahr 2027 die seitherige Kleingruppe in der Schutzhütte wiedereinzurichten.
Der Gemeinderat stimmte geschlossen der Bedarfsplanung für 2025/2026 zu.
 
Aufhebung Bebauungsplan „Hinter der Kirche“
Da weder bei der öffentlichen Auslegung, noch bei der Behördenbeteiligung Einwände vorgebracht wurden, hat der Gemeinderat einstimmig die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans „Hinter der Kirche“ beschlossen. Die betreffenden Grundstücke sind somit dem „unbeplanten Innbereich“ zuzuordnen.
 
Erweiterung NORMA-Markt in Sulzbach/Murr
Der Lebensmittelmarkt NORMA in Sulzbach/Murr plant die benachbarten Flächen des kürzlich geschlossenen Getränkemarktes sowie der geschlossenen Bäckerfiliale, die sich im selben Gebäude befinden in seine Verkaufsfläche zu integrieren. Dadurch überschreitet der Markt die Schwelle zur „Großflächigkeit“, weshalb eine Bebauungsplanänderung erforderlich ist. Von Seiten des Regierungspräsidiums ist es außerdem notwendig, dass die Gemeinden Spiegelberg und Großerlach erklären, dass dies zur Sicherung der Grundversorgung dient. Diese Erklärung hat keinerlei Auswirkungen auf die örtliche Lebensmittelversorgung in Großerlach, da in Großerlach laut Regionalplan größere Lebensmittelmärkte, Discounter, usw. nicht zulässig sind.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass zur Bebauungsplanänderung keine Einwendungen erhoben werden und dass die Erklärung zur Sicherung der Grundversorgung abgegeben wird.
 
Teilfortschreibung Nahverkehrsplan
Durch die derzeit laufende Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans ergeben sich für die Gemeinde Großerlach keine wesentlichen Änderungen. Die Anpassung bei den Bereichen Großerlach/Neufürstenhütte und Großerlach/Grab auf das neue Basisangebot wird kommen. Auf der Linie 377 (Murrhardt-Mannenweiler-Morbach-Grab) soll es künftig auch ein Fahrtenangebot in den Ferien geben. Seitens der Gemeinde ist weiter anzustreben, dass die Anbindung an die Murrbahn optimiert und die Verbindungen mit den Schulanfangs- und –endzeiten besser abgestimmt werden.
Auf der Linie 380 wird es zum 01.03.2025 zudem einen Betreiberwechsel geben, die Firma Eisemann-Reisen wird die seither dort fahrende OVR ablösen.
 
Darlehen für Kapitalerhöhung Neckar Netze
Die Neckar Netze GmbH hat aufgrund anstehender Investitionen einen hohen Kapitalbedarf, welcher teilweise über Darlehen der beteiligten Gemeinden abgedeckt werden soll. Für Großerlach würde sich der Betrag auf 4.656,29 Euro belaufen.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen, auf die Darlehensgabe zu verzichten.
 
Kauf Hausmeisterfahrzeug
Das Hausmeisterfahrzeug wurde Anfang 2021 für 4 Jahre geleast. Da der Leasingvertrag nun ausläuft, hat die Gemeinde die Möglichkeit, das Fahrzeug für einen Preis von 12.000 Euro zu kaufen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig bei einer Enthaltung dem Kauf zu.
 
Bausachen

  1. Ein Antragsteller plant in Grab (Sulzbacher Straße 23) einen Maschinen- und Geräteschuppen zu errichten. Ein Teil des Schuppens würde in den Außenbereich ragen, außerdem läge sich ein Großteil der Zufahrt im Außenbereich. Der Ortschaftrat empfahl einstimmig das Einvernehmen zu erteilen, der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung ebenfalls einstimmig.
  2. In einer Bauvoranfrage möchten die Eigentümer des Grundstücks Rottalstraße 53 in Liemersbach die Bebaubarkeit der Fläche klären. Vorgesehen sind auf dem 1.205 m² Grundstück drei Reihenhäuser und ein Doppelhaus mit je einem Stellplatz oder einer Garage. Aufgrund der Dichte der Bebauung und der geringen Anzahl an Stellplätzen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass Einvernehmen zu versagen.

 
Verschiedenes

  1. Die beiden Teilorte Mittel- und Unterfischbach haben seit der Umstellung der Postleitzahlen auf 5 Ziffern (1991) die Postleitzahl 71560 (Sulzbach an der Murr). Dies sorgt des Öfteren für Verwechslungen, Fehlern oder Verzögerungen bei der Brief-Paketzustellung. Die Verwaltung wollte diesen Missstand schon 2003 beheben, was aber aufgrund der Widersprüche der dortigen Bewohner nicht umgesetzt wurde. Nun ist die Deutsche Post auf die Gemeinde zugekommen und hat den dringenden Wunsch geäußert, die Postleitzahl auf 71577 zu ändern. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, nochmals die Bewohner zu befragen und dann zu entscheiden.
  2. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung ermächtigt, die Gestaltung des neu anzulegenden Baumwiesengrabes auf dem Friedhof Grab mit dem Ortschaftsrat vorzunehmen. Der Ortschaftsrat hat am 21.01.2025 über die Planzeichnungen der Planerin Silke Rieger beraten und beschlossen. Um den neu zu pflanzenden Bestattungsbaum (Linde) werden mehrere Grabhülsen eingebaut, diese werden wieder mit Rasen überdeckt. Am Friedhofsweg wird eine Pflasterfläche entstehen, auf welcher eine Namensstele steht. Auf der Stele können dann die Angehörigen als Efeublatt gestaltete Namenstafeln anbringen.

Die Planerin wird nun die Ausschreibung der Arbeiten entsprechend vorbereiten.
 
Bekanntgaben

  • Voraussichtlich ab dem 10.02. wird das Rottalsträßchen aufgrund von umfangreichen Baumfällarbeiten zwischen Hammerschmiede und Rösersmühle für vier Wochen voll gesperrt.
  • Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 27.02.2025 vorgesehen.

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Kontakt

Gemeinde Großerlach

Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de