Gemeinde Großerlach

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Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2007 - Bericht

Folgende Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung vom Großerlacher Gemeinderat beraten:

Vereinbarung zur Umsetzung des Schutzauftrags der Jugendhilfe im Kindergarten
Durch das vom Bund beschlossene Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz wurde der Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe bei möglichen Gefährdungen des Kindeswohls gesetzlich erweitert. Hierzu wurden das Jugendamt und die Träger von Kindertageseinrichtungen verpflichtet, eine Vereinbarung zur Umsetzung dieses Schutzauftrags durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu schließen. Das Kreisjugdenamt hat eine solche Vereinbarung erstellt und an die Gemeinde als Kindergarteträger zur Gegenzeichnung übersandt. Seitens der Gemeinde wurde die Unterzeichnung zunächst abgelehnt, da gewisse Unklarheiten vorhanden waren. Neben Fragen bezüglich der Kostenträgerschaft für Fortbildungen des pädagogischen Personals war dies vor allem die Befürchtung, dass durch den Vertrag der Kindergartenträger - und sein Personal in den Kindergärten -Verantwortlichkeiten übernimmt, die er nicht oder nur erschwert erfüllen kann, und die per gesetzlicher Regelung bisher klar in den Zuständigkeitsbereich der Jugendämter fielen. Weiter erschien die einseitige Informationspflicht Träger – Jugendamt nicht schlüssig. Das Kreisjugendamt konnte die Bedenken hinsichtlich der Verantwortlichkeit ausräumen, zudem hat der Gemeindetag die Unterzeichnung empfohlen. Aufgrund der neuen Rechtslage ist es den kommunalen Trägern von Kindergärten kaum möglich, die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung zu verweigern, weshalb der Gemeinderat auch einstimmig seine Zustimmung erteilt hat. Inkonsequent erscheint in diesem Zusammenhang allerdings der Umstand, dass eine vergleichbare Regelung im Bereich der Schulen – wo das Land zuständiger Arbeitgeber ist - bis heute nach Kenntnis der Gemeindeverwaltung nicht vorgesehen ist.

Kreisstraße zwischen Altfürstenhütte und Böhringsweiler – Deckenverstärkung und Anlage eines Geh- und Radweges
Der Landkreis als Straßenbaulastträger beabsichtigt, auf dem Streckenabschnitt der K 1813 von Altfürstenhütte, Ortsende, bis zur Kurve Abzweig Böhringsweiler eine Deckenverstärkung durchzuführen. Gleichzeitig soll parallel zum Straßenverlauf ein Geh- und Radweg angelegt werden. Die Maßnahme ist im Haushaltsentwurf 2008 zum Ausbau vorgesehen.
Der Gemeinderat hat nach intensiver Beratung einstimmig beschlossen, zu diesem Vorhaben wie folgt Stellung zu nehmen: Die Absicht des Landkreises in Fortführung seiner Radwegenetzkonzeption entlang dieses Streckenabschnitts einen Geh- und Radweg anzulegen, wird ausdrücklich begrüßt. Anbetrachts des bisherigen beengten Hohlwegcharakters der Kreisstraße ohne wirklicher Ausweichmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer, würde dies eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen. Angeregt wird jedoch, dass der Weg insoweit verlängert wird, dass zum einen die Bushaltestelle bei Böhringsweiler (siehe unten) angebunden wird und dass der unübersichtliche und somit gefährliche Streckenabschnitt innerhalb des Kurvenbereichs am Ortsausgang Altfürstenhütte überbrückt wird. Genau dort müsste der Nutzer des Geh- und Radweges nach der vorliegenden Planung wieder auf die Kreisstraße hinaustreten. Das sollte vermieden werden. Die künftige Unterhaltungspflicht des Weges übernimmt die Gemeinde. Sie erklärt sich auch dazu bereit, die künftige Pflege der anzulegenden Nistkästen zu übernehmen.
Der Weg Nr. 213 erfüllt eine wichtige Erschließungsfunktion für landwirtschaftliche Betriebe in Altfürstenhütte. Die Einmündung in die Kreisstraße sollte darum im Zuge der Maßnahme so angelegt werden, dass sie auch von größeren Fahrzeugen gefahrlos genutzt werden kann. In diesem Zuge wird die Gemeinde den weitere Verlauf dieses Weges mit einer Tragdeckschicht überziehen lassen um diesen zu ertüchtigen.
Da aller Voraussicht nach während der Straßenbauarbeiten das Buswartehäuschen im Abzweigbereich Böhringsweiler entfernt werden muss, sollte dieses durch ein neues Buswartehäuschen ersetzt werden. Hierbei sollen zunächst alternative Standortmöglichkeiten, unter Einbeziehung des bis heute fehlenden Buswartehäuschens im Bereich Kuhnweiler/Hals, untersucht werden. Der bisherige Standort befindet sich in einem gefährlichen Kreuzungs- und Kurvenbereich und wird außerdem derzeit nur von einer einzigen Fahrt angedient, für die übrigen Fahrten wird die Haltestelle kurz vor Böhringsweiler angefahren. Hier würde man nach Möglichkeit gerne erreichen, dass künftig nur noch eine Bushaltestelle angefahren werden muss.

Sanierung von Gemeindestraßen, Prioritätenliste
Der Gemeinderat hat einstimmig auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, dass 2008 neben dem Weg Altfürstenhütte (siehe oben) der Zufahrtsweg zum Teilort Schöntalhöfle saniert wird. Sofern danach noch finanzielle Mittel vorhanden sind, soll ein erster Streckenabschnitt am Schelmenklingenweg saniert werden.
Über den Verwaltungshaushalt soll neben Ausbesserungsarbeiten (u. a. Heuklingenweg) in 2008 verstärktes Augenmerk auf die Befestigung von Fahrbahnrändern und -randstreifen, sowie die Ertüchtigung von Straßenentwässerungsanlagen (Gräben, Dolen, Einläufe, usw.) gerichtet werden.
Bei den Innerortsstraßen Limesweg (Grab) und Dr.-Erdmann Straße (Neufürstenhütte) handelt es sich um nicht endgültig hergestellte Erschließungsstraßen. In beiden Fällen wären zugleich umfangreiche Tiefbauarbeiten und Kanal- bzw. Leitungsbau erforderlich, was eine grundliegende Überplanung notwendig macht. Die Maßnahmen müssen darum weiter geschoben werden.
Die Strecke Hohenbrach - Trauzenbach soll in den nächsten Jahren jedoch vergleichbar mit dem Schelmenklingenweg ertüchtigt werden. Ein erster Streckenabschnitt soll in Verlängerung der dringend erforderlichen Sanierung des Heidenbühlweges in Trauzenbach erfolgen. Diese Maßnahme käme für den Zeitraum 2009 / 2010 in Zusammenhang mit der beabsichtigten Antragstellung auf Aufnahme des Teilorts Trauzenbach in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in Betracht. Gleiches gilt für den unteren Abschnitt des Hüttbrunnenweges in Neufürstenhütte. Auch für Neufürstenhütte ist eine Antragstellung auf Aufnahme in das ELR-Programm vorgesehen. Im Falle einer Sanierung des Hüttbrunnenweges, unterer Streckenabschnitt, wäre auch eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung herzustellen.

Bekanntgaben / Anfragen
Bürgermeister Jäger gab folgendes bekannt:
· Das Buswartehaus Hohenbrach ist dem Orkantief „Friedjof“ zum Opfer gefallen. Vor dem Wiederaufbau soll nun geprüft werden, ob nicht eine komplette Verlegung der Bushaltestelle nach Hohenbrach hinein realisierbar ist. Man habe die Anwohner diesbezüglich bereits informiert.
· Das Betreuungsteam für die Verlässliche Grundschule wurde erweitert, neben den seitherigen Betreuungskräften Frau Wohlfarth und Frau Autenrieth-Prda, werden ab Januar auch Frau Lämmle und Frau Bader die Betreuung der Schulkinder an Schultagen übernehmen.
· Auf Initiative von Frau Boudier aus Großerlach wird voraussichtlich ab Januar im Kindergarten Großerlach ein Kurs „Englisch für Kinder“ angeboten.
· Am 5. April 2008 wird der zweite Bürgertreff stattfinden, hierbei sollen wieder besondere Leistungen und außerordentliches Engagement ausgezeichnet werden.

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Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de