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Kindergartengebühren
Der Gemeinderat hat einstimmig die Elternbeiträge für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen für die beiden nächsten Kindergartenjahre beschlossen. Bei der Festsetzung hat man sich, wie den vergangenen Jahren auch, an den Landesrichtsätzen orientiert. In der Regel liegt die jährliche Erhöhung bei ca. 3%. Dieses Mal beträgt die Erhöhung für 2017/2018 bei 8%. Hiermit soll ein gewisser Ausgleich für die durch die Tarifanpassung Ende 2015 entstandenen höheren Personalkosten geschaffen werden.
Die Übersicht über die neuen Gebührensätze sind in nachstehender Datei abrufbar:
Gewerbegebiet „Mainhardter Weg III“
Der Gemeinderat hat im März den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Mainhardter Weg III“ gefasst. Da der Bebauungsplan bezüglich der Klassifizierung der Flächen vom Flächennutzungsplan abweichen sollte, war auch nach einer ersten Einschätzung der Unteren Baurechtsbehörde davon auszugehen, dass dieser genehmigungspflichtig sein würde. Zwischenzeitlich wurden die verfahrenstechnischen Mindestanforderungen nochmals intensiv mit der zuständigen Baurechtsbehörde erörtert. Dabei wurde betont und dargelegt, dass der Bebauungsplan letztlich aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird und die Abweichung lediglich bezogen auf eine Teilfläche sogar eine Abstufung des Gebietscharakters hinsichtlich der baulichen Nutzungsintensität und der zu erwartenden Emissionen beinhaltet. Damit konnte die Zusage erwirkt werden, dass der Bebauungsplan nun doch nicht genehmigungspflichtig sei, sondern nun sogar im sogenannten beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden kann, was eine deutliche Verfahrensvereinfachung mit sich bringt und somit auch kostengünstiger wird. Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über die geänderte Auffassung des Landratsamtes und beschloss einstimmig die Änderung des Verfahrens.
ÖPNV: Nahverkehrsplan Rems-Murr-Kreis
Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurden sämtliche Buslinien im Landkreis überarbeitet und zu verschiedenen Linienbündel zusammengefasst. Hierbei wurde zunächst, abhängig von den jeweiligen Einwohnerzahlen, ein Basisangebot an Mindestzahlen an Fahrtenpaaren definiert. Diese Linienbündel werden, zeitlich versetzt, öffentlich ausgeschrieben.
Die Ausschreibung für die Fahrten des Linienbündels 12 u. a. mit den Linien 372 (Murrhardt – Grab – Großerlach – Mainhardt) und der neuen Schulbuslinie 377 (Murrhardt – Mannenweiler – Morbach – Grab) ist zwischenzeitlich erfolgt. Das Ausschreibungsverfahren für das Linienbündel 13 u. a. mit der Linie 380 (Sulzbach – Großerlach – Neufürstenhütte – Mainhardt) wird in diesem Sommer mit der Vorabbekanntmachung starten. Im Sommer 2018 (Linienbündel 12) bzw. Sommer 2019 (Linienbündel 13) werden dann die entsprechend der Vorgaben des Nahverkehrsplans neu- bzw. umgestalteten Busfahrpläne wirksam werden.
Die neuen Fahrpläne liegen nun im Entwurf vor. Da allerdings der neue Fahrplan auf der Murrbahn noch nicht verbindlich vorliegt, können sich bis zur endgültigen Fassung noch Änderungen ergeben. Allerdings kann schon festgestellt werden, dass am Wochenende und an Feiertagen das seither vor allem außerhalb der Sommermonate spärliche Fahrplanangebot erheblich verbessert wird. Das Landratsamt und der VVS haben den Vorschlag der Gemeindeverwaltung aufgegriffen, den Limesbus Nord (Linie 376) künftig in den Fahrplan der Linie 372 bzw. 380 zu integrieren und somit grundsätzlich ganzjährig fahren zu lassen. Damit entfällt künftig dann auch der seitherige Finanzierungsanteil der Gemeinde am Limesbus von ca. 2.100 Euro jährlich.
Für die Linie 372 werden künftig am Nachmittag zusätzliche Verbindungen von Großerlach nach Grab und weiter nach Murrhardt angeboten. So auch, auf Wunsch der Gemeinde, um ca. 16:30 Uhr ab der Grundschule, damit Schulkinder auch nach Ende der Ganztagsbetreuung mit dem Bus fahren können. Etwa eine Stunde später ist noch eine weitere Anbindung von Großerlach über Grab nach Murrhardt vorgesehen. Aktuell fährt der letzte Bus um 14:18 Uhr von Großerlach über Grab nach Murrhardt. Für die Busanbindung für Schüler aus Morbach und Mannenweiler wird die Linie 377 als reiner Schülerverkehr eingerichtet, was bedeutet, dass dieses Angebot von der Zahl der mitfahrenden Schüler abhängig sein wird (3-Kind-Regelung).
Bei den Busverbindungen zu den weiterführenden Schulen in Murrhardt und Sulzbach werden nach derzeitigem Stand ebenfalls Verbesserungen zu erwarten sein. Da die Busfahrten am Morgen aber auch als Anbindung für die Pendler an die Murrbahn dienen und daher auf die Zugzeiten abgestimmt werden müssen, sind voraussichtlich auch weiterhin gewisse Wartezeiten, bzw. frühe Ankunftszeiten vor Schulbeginn nicht vermeidbar.
Aufgrund der Einbeziehung des Limesbusses in den regulären Fahrplan ab 01.08.2018 muss für die Zeit von Mai bis Juli 2018 eine Übergangslösung gefunden werden. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde vorgeschlagen, den künftigen Sonntagsfahrplan bereits ab Mai fahren zu lassen, um hier keine Umstellung beim Fahrplan mehr in Kauf nehmen zu müssen. Hierfür wäre es notwendig, den seitherigen jährlichen Finanzierungsanteil der Gemeinde am Limesbus im Haushaltsplan 2018 noch einmal einzustellen.
Der Gemeinderat begrüßte die zu erwartenden Verbesserungen beim ÖPNV-Angebot und beschloss einstimmig, die Mittel für den Übergangsbetrieb des Limesbusses bereit zu stellen.
Gemeinschaftshaus Liemersbach
Die Arbeiten zum Wiederaufbau des Gemeinschaftshauses Liemersbach sind in vollem Gange. Die einzelnen Gewerke sind allesamt vergeben, zuletzt waren dies Fliesenarbeiten (Fa. Rolf Laidig, Wüstenrot), Tischlerarbeiten (Fa. Andreas Knapp, Mainhardt), Estricharbeiten (Ade Fußbodenbau GmbH, Backnang) und Bodenbelagsarbeiten (Fußboden Haag GmbH, Fellbach). In diesen Tagen wurden und werden die Außenfassade gestrichen, der Estrich eingebaut und das Gerüst entfernt. Die Auftragssummen liegen momentan um ca. 10 % unter den entsprechenden Kostenschätzungen. Bürgermeister Jäger betonte, dass dieser Puffer benötigt werde, um dann die Anpassung des Geländes und des Zugangsbereichs zum Gebäude vernünftig vornehmen zu können.
Bislang nicht vergeben sind die Aufträge für Möblierung und Ausstattung. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Tische und Stühle möglichst passend zur Möblierung in der Gemeindehalle zu beschaffen, allerdings mit dem Unterschied, dass die Tische mit dem Maß 130x70 cm kleiner als die in der Halle (180x70 cm) sind, um in dem knapp 50 m² großen Raum flexibler agieren zu können. Eine Anfrage beim damaligen Lieferanten für die Gemeindehalle hat ergeben, dass Tische und Stühle in nahezu identischer Ausführung noch erhältlich sind. Die Kosten für 40 Stühle und 10 Tische liegen bei rund 5.000 Euro.
Bei der Küche ist vorgesehen, Unterschränke und eine Spüle in Edelstahlausführung einzubauen. Auch aus Haftungsgründen sollte auf elektrische Geräte verzichtet werden. Diese könnten bei Bedarf auf eigene Verantwortung von den jeweiligen Mietern / Nutzern mitgebracht werden. Der Gemeinderat stimmte dem vorgeschlagenen Konzept für Möblierung und Küchenausstattung einstimmig zu.
Bekanntgaben
Bürgermeister Christoph Jäger gab folgendes bekannt:
- Der Zuschussantrag der Gemeinde für die Durchführung von Kanalsanierungen in Grab in Höhe von 190.000 Euro wurde zunächst nicht bewilligt, da nicht genügend Landesmittel zur Verfügung stehen. Sollten die Mittel doch noch erhöht werden, oder bewilligte Mittel nicht abgerufen werden, könne es sein, dass die Gemeinde doch noch zum Zuge käme. Falls nicht werde man für das kommende Jahr einen neuen Antrag stellen.
- Die Dachsanierungsmaßnahme am Feuerwehrgerätehaus ist mittlerweile abgeschlossen, allerdings liegt die Schlussrechnung nicht vor.
- Die Prüfung des Zuschussantrags für den Breitbandausbau ist noch nicht abgeschlossen, das beauftragte Büro musste noch verschiedene Angaben und Daten nachliefern.