In der Sitzung des Gemeinderats am 22. März 2007 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses in Großerlach wurden folgende Themen beraten:

Bebauungsplan „Lange Straße“ (vormals Grab Süd-Ost)
Seit dem 01.01.2007 besteht gemäß § 13a BauGB die Möglichkeit, Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Dabei kann von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen werden. Der Gemeinderat teilte die Auffassung der Gemeindeverwaltung, dass man diese vereinfachte Möglichkeit nutzen sollte und fasste darum einen neuen entsprechenden Aufstellungsbeschluss.
Im Oktober 2006 haben der Gemeinderat und der Ortschaftsrat Grab über den vom Stadtplaner Wolfgang Leissle erarbeiteten Überplanungsvorschlag beraten. Anhand des Ergebnisses dieser Beratungen hat der Planer nun einen Entwurf des Bebauungsplans mit Textteil erarbeitet. Dieser Entwurf zur Bebauungsplanänderung wurde nun in der Sitzung vorgestellt.
Als Orientierung für die Überplanung dient die bestehende Bebauung in der „Lange Straße“ sowie die ortsübliche Bebauung. Auf Wunsch von Gemeinderat und Ortschaftsrat wurden die Grundstückszuschnitte gegenüber dem Überplanungsvorschlag etwas vergrößert, so dass die Bauplatzgrößen im Regelfall nun zwischen 500 und 700 m² liegen. Die überbaubare Grundstücksfläche wurde flexibel angelegt. Zugelassen sind nur Einzel- und Doppelhäuser, die Anzahl der Wohnungen sind auf maximal zwei je Einzelhaus bzw. Doppelhaushälfte begrenzt. Durch verschiedene Festsetzungen wird auch die maximale Größe der Baukörper beschränkt. Entlang der Haupterschließungsstraße werden 6 – 7 öffentliche Stellplätze so ausgewiesen, dass eine verkehrsberuhigende Verschwenkung der Lange Straße erfolgt. Zudem wurde die Pflichtanzahl für Stellplätze auf den Grundstücken erhöht. Bürgermeister Jäger bedankte sich bei Herrn Leissle für die schlüssige und äußerst gelungene Planung.
Der Gemeinderat stellte einstimmig den Entwurf der Änderung des Bebauungsplans fest. Der Bebauungsplan „Grab-Südost“ wird im Zuge des Änderungsverfahrens in Bebauungsplan „Lange Straße“ umbenannt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts wird verzichtet. Auf eine öffentliche Auslegung wird verzichtet, stattdessen erhalten die betroffenen Bürger, bzw. Grundstückseigentümer Gelegenheit zur Stellungnahme. Zudem werden nur die von der Änderung berührten Träger öffentlicher Belange angehört.

Haushaltsplan 2007
Bei der Einbringung des Haushaltsplans 2007 stellte Bürgermeister Christoph Jäger eingangs fest, dass das auffälligste Merkmal sicherlich die Entwicklung des Vermögenshaushalts im Vergleich zum Vorjahr sei. Hierbei habe sich das Volumen nämlich nahezu verdoppelt. Da mit dem Vermögenshaushalt wichtige Investitionen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde finanziert werden sollen, könne man mit verhaltenem Optimismus in die Zukunft blicken, so Bürgermeister Jäger. Besonders erfreulich sei, dass nach zwei Jahren in Folge mit einer jeweils negativen Nettoinvestitionsrate, für 2007 endlich wieder eine positive Nettoinvestitionsrate in der – für Großerlacher Verhältnisse - stattlichen Höhe von rund 232.000 EURO erwirtschaftet werden kann. Anbetrachts des nach wie vor enormen Investitionsstaus und der großen Aufgaben der nächsten Jahre, müsse jedoch am bisherigen Sparkurs eisern festgehalten werden. Er brachte auch sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass nach wie vor ständig neue „Baustellen“ aufgedeckt würden, wo dringender Sanierungs- oder Verbesserungsbedarf bestünde. Jäger hierzu wörtlich: „Wenn sich unter jedem Deckel, den man anhebt, ein Fass ohne Boden verbirgt, macht das eine geordnete Finanzplanung beinahe unmöglich.“
Bürgermeister Jäger lobte darum auch ausdrücklich die Disziplin der örtlichen Mandatsträger in Gemeinderat und Ortschaftsrat. Es sei erfreulich, dass in der Gemeinde Großerlach keinerlei „Wettbewerb der Fraktionen“ hinsichtlich populistisch motivierter Haushaltsanträge stattfände.
Lob gab es grundsätzlich auch für die Bundes- und Landesregierung. So sei es ausdrücklich zu begrüßen, dass selbst der Bund inzwischen wohl verstanden hat, dass gespart werden muss, und dass die Landesregierung sich ehrlich darum bemüht, den eingeschlagenen – und dringend erforderlichen Sparkurs – mit aller Kraft beizubehalten. Aber mit Sorge sei zu beobachten, dass dies zu einem großen Teil nach wie vor zulasten der Kommunen umgesetzt würde und dabei vor allem die auf Unterstützung angewiesenen Kommunen im ländlichen Raum betroffen sind. Als Beispiel nannte er die drastischen Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung und die damit einhergehenden Streichungen von ÖPNV-Verbindungen auf Landesebene. Bei der Anbindung des ländlichen Raumes an die Entwicklungsachsen dürfe nicht die Wirtschaftlichkeit alleine ausschlaggebend sein, denn diese sei oftmals alleine schon wegen des geringeren Fahrgastpotentials nicht zu erreichen. Hier wären politische Entscheidungen erforderlich, da ansonsten der ländliche Raum vollends abgehängt werde. Ein weiteres Beispiel seien die stetigen Kürzungen beim außerordentlich erfolgreichen und effektiven Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. In zähen Verhandlungen konnten die Kommunen nun zwar erreichen, dass das Konnexitätsprinzip endlich in der Landesverfassung verankert werden soll. Zum Ausgleich hierfür mussten aber erhebliche Mittelkürzungen bei den Zuweisungen in Kauf genommen werden. Kämmerin Ilse Wilk erläuterte das von ihr erarbeitete Zahlenwerk. Hauptmaßnahme im Vermögenshaushalt ist die Erschließung des Baugebietes „Lange Straße“ mit 698.000 Euro, dies entspricht 65 %. Die übrigen Ausgaben sind im wesentlichen die Planungsrate für die Gemeindehalle Großerlach, Maßnahmen der Abwasserbeseitigung, Straßensanierung und Kredittilgung. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, durch Grundstücksverkäufe, Beitragseinnahmen, Kreditaufnahmen und durch unvermeidbare Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage.
Die Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt hat sich deutlich entspannt. Die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Gemeinde. So steigt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber 2006 um 73.000 Euro, die Gewerbesteuereinnahmen um 44.000 Euro. Die niedrige Steuerkraft in 2005 wirkt sich nun bei den Schlüsselzuweisungen (+120.000 Euro) positiv für die Gemeinde aus. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B auf den Kreisdurchschnittssatz sind für dieses Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 31.000 Euro zu erwarten. Bei den Gebühren wird mit geringeren Einnahmen gerechnet. Schuld daran ist zum einen ein Rückgang der Kinderzahlen im Kindergarten und bei der Verlässlichen Grundschule und zum anderen dem Wegfall der einmaligen Gebühren für die Erdauffüllungen. Weggefallen sind außerdem die Mieteinnahmen für die ehemalige Asylbewerberunterkunft (13.000 Euro). Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts stehen 100.000 Euro für die Kreisumlage und die Finanzausgelichsumlage. Knapp 45 % der Ausgaben entfallen auf den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Die Personalausgaben haben sich um 0,6 % verringert, der Anteil an den Gesamtausgaben liegt bei 22,4 %.
Vereinzelte Fragen aus den Reihen des Gemeinderats konnten zufriedenstellend beantwortet werden, so dass der Gemeinderat dem vorgelegten Haushaltsplan schließlich einstimmig seinen Segen erteilte.

Sanierung von Gemeindestraßen
Im letzten Jahr wurden zwei Maßnahmen in Auftrag gegeben, eine doppelte Oberflächenbehandlung der bereits sanierten Teilstrecke zwischen Schöntalsägmühle – OD Grab und der einfache Ausbau der Gefällstrecke im Zusammenhang mit der Sanierung der Straßenentwässerung in Morbach-Platte. Beide Maßnahmen sollen in diesem Frühjahr fertiggestellt werden. Darüber hinaus stehen folgende Strecken bzw. Streckenabschnitte vordringlich zur Sanierung an: Gemeindeverbindungsstraßen:
1. Hohenbrach – Trauzenbach
2. Schelmenklingenweg, Großerlach – Neufürstenhütte, Teilstrecken
3. Heuklingenweg, Großerlach – Liemersbach
4. Zufahrt Schöntalhöfle
Innerorts/Erschließungsstraßen:
1. Neufürstenhütte, Hüttbrunnenweg unterer Abschnitt
2. Heidenbühlweg, Trauzenbach
3. Dr.-Erdmann-Straße (Erschließungsmaßnahme, gleichz. Kanalsanierung erforderlich)
4. Limesweg, Grab (Erschließung, gleichz. Wasserleitungs- und Kanalbau erforderlich)
5. Teichweg, Altfürstenhütte (Erschließung)
Für 2007 soll nun zunächst die Sanierung der Strecke Hohenbrach – Trauzenbach in Angriff genommen werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass damit die für 2007 verfügbaren Mittel nahezu aufgebraucht werden. Darüber hinaus sollen diverse kleinere Ausbesserungsarbeiten durchgeführt werden. Der Gemeinderat nahm die Maßnahmenliste zur Kenntnis. Es wurde aus den Reihen des Gremiums allerdings angeregt, dass man sich über die Funktion einzelner Gemeindeverbindungsstraßen einmal Gedanken machen solle. Bei wenig frequentierten Strecken sei zu hinterfragen, ob der bisherige Ausbauzustand noch aufrecht erhalten werden müsse.

Verschiedenes

1. Bürgermeister Jäger informierte über den aktuellen Stand bezüglich DSL-Anbindung Grab und WIMAX für die Gesamtgemeinde. Die Deutsche Telekom hat sich nach einem Wechsel des zuständigen Mitarbeiters auf mehrere Versuche einer Kontaktaufnahme bislang nicht mehr gemeldet. Dies sei zwar frustrierend, er bleibe aber weiter am Ball.
   Bezüglich einer WIMAX-Anbindung habe er Kontakt mit der Firma DBD Heidelberg, welche die Lizenzen für Baden-Württemberrg erworben hat. Hier dürfe man sich aktuell jedoch keine großen Hoffnungen machen. Er hoffe dennoch, für 2007 eine Verbesserung zu erreichen.
2. Bürgermeister Jäger berichtete, dass der DRK Ortsverein Großerlach wieder auflebt. Es wird derzeit versucht, eine Jugendabteilung ins Leben zu rufen. Bei den angebotenen Schnupperabenden seien regelmäßig 10 – 15 Jugendliche anwesend. Als Zeichen der Anerkennung und Unterstützung der Arbeit des DRK-Ortsvereins, stimmte der Gemeinderat einem kommunalen Zuschuss in Höhe von 400,00 EURO für die Beschaffung einer neuen Übungspuppe zu.
3. Bürgermeister Jäger informierte darüber, dass die Radarwarntafeln noch angebracht werden müssen. Dies habe sich verzögert, da falsches Befestigungszubehör geliefert wurde.
4. Abschließend gab Bürgermeister Jäger folgende freudige Nachricht bekannt: „Die Löffel sind wieder da.“