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Gemeinderatssitzung am 15.12.2016 - Bericht

Da die Renovierungsarbeiten im Sitzungsraum im Feuerwehrgerätehaus noch nicht abgeschlossen sind, musste die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr im Gemeinschaftshaus Neufürstenhütte stattfinden. Ursächlich für den aktuellen Stillstand bei der Sanierungsmaßnahme am Feuerwehrgerätehaus sind erforderliche Änderungen in der Durchführung aufgrund unerwarteter Schwierigkeiten bei der ursprünglichen Dachkonstruktion, für welche noch die Freigabe durch die Bewilligungsstelle aussteht. Man hoffe auf schnellstmögliche Bestätigung vom Regierungspräsidium, um die Arbeiten endlich zum Abschluss bringen zu können.

Investitionsprogramm 2017 - 2021
Kämmerin Saskia Pulver stellte das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 vor. Für das kommende Haushaltsjahr sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1.400.000 Euro vorgesehen. Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtungen, Gemeinderatsbeschlüssen und zur Fortführung bereits begonnener Maßnahmen sind einige Ansätze für 2017 fest eingeplant. So beispielsweise 750.000 Euro bei der Wasserversorgung (3. Rate Hochbehälter Hohenbrach und Verbindungsleitung), ein erster Ansatz für die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltswesen (20.000 Euro), sowie Mittel für die Fortführung der Kanalerstinspektion (45.000 Euro) und für vorgeschriebene Untersuchungen zur Regenwasserbehandlung (12.000 Euro). Darüber hinaus werden neben verschiedenen kleineren Ansätzen noch Mittel für folgende Haushaltsstellen eingestellt:

Gemeindeverwaltung: Ausstattung (5.000 Euro),
Ordnungswesen: Planansatz für diverse Maßnahmen (5.000 Euro)
Brand-und Katastrophenschutz / Feuerwehrfahrzeug (40.000 Euro)
Grundschule, Renovierung der Bubentoiletten (15.000 Euro) / Neuausstattung des Rektorats (5.000 Euro)
Straßenbau/Unterhaltung: Fahrbahnsanierungen (50.000 Euro) und Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (25.000 Euro)
Abwasserbeseitigung: Arbeiten am RÜB Großerlach (10.000 Euro) und Pumpwerk Schwalbenflug (36.000 Euro)
Neue Bestattungsformen im Friedhof Grab (10.000 Euro)
Ersatz Geschirrspülmaschine in Schwalbenflughalle (5.000 Euro)
Ansatz für Grundstücksankäufe (50.000 Euro)

Auf entsprechende Anträge aus den Gemeinderatsfraktionen wurden in den Jahren 2018 bis 2021 die Ansätze für die Straßensanierung auf 50.000 Euro erhöht. Außerdem wurde ein Ansatz für die Konzeption und Umsetzung des Breitbandausbaus in Höhe von 175.000 Euro in 2017 und 100.000 Euro in 2020 eingestellt, gegenfinanziert durch entsprechende Zuschüsse auf der Einnahmeseite. Beantragt wurde außerdem die Errichtung eines Grillplatzes auf dem Gemeindegebiet, hierfür wurden 5.000 Euro (Zuschuss 2.500 Euro) eingeplant.
Nach Abzug der Einnahmen, inklusive der aktuell errechneten Zuführung vom Verwaltungshaushalt (258.000 Euro) verbleibt eine Deckungslücke von rd. 344.000 Euro. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, zur Finanzierung Kredite in Höhe der Tilgungsleistungen aufzunehmen (140.000 Euro) und den Rest aus einer Entnahme der Allgemeinen Rücklage. So könnten in 2017 alle vorgesehenen Maßnahmen ohne Neuverschuldung finanziert werden. Eine mögliche Verbesserung der Zuführungsrate infolge des noch zu erstellenden Rechnungsabschlusses 2016, bzw. einer nochmaligen Verbesserung im Finanzierungssaldo des Verwaltungshaushalts 2017, soll einer höheren Schuldentilgungsrate zugutekommen.
Der Gemeinderat beschloss das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 einstimmig.

Besetzung Gutachterausschuss
Für die Amtsperiode 2017 bis 2020 sind die Mitglieder neu zu wählen. Nach 32-jähriger Mitwirkung im Gutachterausschuss, davon die letzten 13 Jahre als Vorsitzender, wird Herr Siegfried Beck aufhören. Auch der langjährige Beisitzer Karl Wirth (20 Jahre) aus Schöntalhöfle wird seine Tätigkeit im Gutachterausschuss zum Jahresende beenden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Neubesetzung des Gutachterausschusses wie folgt zu:
Vorsitzender: Jürgen Frank (bisher stellvertretender Vorsitzender)
Stellvertreter und Bautechnischer Sachverständiger: Peter Hinz (bisher schon Sachverständiger)
Beisitzer: Roland Völker (unverändert)
Beisitzer: Klaus Kugler (als Nachfolger für Herrn Wirth)
Vertreter des Finanzamtes wird weiterhin Andreas Bachner (Stellvertreter Hermann Weller) sein.

Wiederaufbau Gemeinschaftshaus Liemersbach
Der Gemeinderat hat einstimmig verschiedene Arbeiten für den Wiederaufbau des Gemeinschaftshauses Liemersbach im Gesamtumfang von rd. 124.000 Euro vergeben. Im Einzelnen waren dies:

Abbruch- und Rohbauarbeiten: Erlacher Arbeitshilfen aus Erlach (24.597,48 Euro)
Zimmerer- und Holzbauarbeiten: Holzbau Mangold aus Oberrot (56.069,47 Euro)
Gerüstarbeiten: Alfred Gogel GmbH aus Spiegelberg (1.750,83 Euro)
Dachdeckungsarbeiten: Schieber Holzbau aus Mainhardt (5.656,64 Euro)
Flaschner/Klempnerarbeiten: Helmut-Müller GmbH aus Schwäbisch (2.982,14 Euro)
Verglasungsarbeiten: Ehleiter GmbH aus Gaildorf (8.230,04 Euro)
Sanitärarbeiten: Michael Bay Sanitär aus Grab (9.635,43 Euro)
Putz- und Stuckarbeiten: Alfred Gogel GmbH aus Spiegelberg (14.924,27 Euro)

Hinsichtlich der Elektroarbeiten wurde die Verwaltung ermächtigt, an den Bieter des wirtschaftlichsten Angebots zu vergeben. Hier wird nach einer Bieterkonferenz eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.

Forstbetriebsplan
Das Forstamt hat den Forstbetriebsplan für das Jahr 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Hierin sind 5.000 Euro für die Wegeunterhaltung eingeplant, die in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung für erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen an gemeindeeigenen Waldwegen verwendet werden. Auf Anregung aus dem Gremium heraus soll dem Gemeinderat eine Auflistung der vorgesehenen Wegeunterhaltungsmaßnahmen vorgelegt werden. Der festgelegte Hiebsatz wird im kommenden Jahr nicht vollständig ausgereizt. Grund hierfür ist der erhöhte Einschlag in 2016, welcher im Folgejahr wieder ausgeglichen werden soll. Ebenso werden wegen umfangreichen Waldkultur- und Pflegekosten im laufenden Jahr keine weiteren Ausgaben hierfür für das Jahr 2017 vorgemerkt. Bei eingeplanten Verkaufserlösen in Höhe von 10.500 Euro wird das planmäßige Betriebsergebnis im Bereich Forst nach Abzug der Kosten und der Mittel für die Wegeunterhaltung bei 430 Euro liegen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Forstbetriebsplan 2017.

Umsatzsteuerpflicht für die Gemeinde
Mit der Umsatzsteuerreform 2015 soll die bisherige deutsche Regelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts in Einklang mit dem europäischen Mehrwertsteuerrecht gebracht werden. Danach sind u.a. Gemeinden künftig bei wirtschaftlichen Betätigungen auf privatrechtlicher Grundlage grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig (bisher nur Wasserversorgung) und für Tätigkeiten auf öffentlich-rechtlicher Grundlage immer dann, wenn ein potentieller oder tatsächlicher Wettbewerb zu privaten Anbietern besteht. Übergangsweise wurde aber das Recht eingeräumt die bisherigen Regelungen bis zum 31.12.2020 weiter anzuwenden.
Die Darlegungen von Kämmerin Saskia Pulver und Bürgermeister Jäger bezüglich der aktuell noch bestehenden Rechtsunsicherheiten und der möglichen hieraus erwachsenden Folgen, insbesondere den zu befürchtenden Verwaltungsaufwand, bei einer rechtskonformen Anwendung in der Praxis, sorgte für allgemeines Kopfschütteln.
Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig, von dieser Übergangsregelung Gebrauch zu machen und durch Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt die Beibehaltung der seitherigen umsatzsteuerlichen Regelung bis längstens 31.12.2020 zu beantragen.

Neues kommunales Haushaltsrecht
Im Februar 2016 wurde der Grundsatzbeschluss zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) mit Umstellungstermin 1.1.2019 gefasst. Zwischenzeitlich haben Gespräche mit den Gemeinden Althütte, Berglen, Kaisersbach und Spiegelberg stattgefunden. Danach würde sich nun eine gemeinsame Umstellung zum 1.1.2020 anbieten. Unterstützen soll dabei das Kommunalberatungsbüro Heyder + Partner aus Tübingen, mittels Projektsteuerung und Übernahme von Schulungen.
Neben dem regelmäßigen Austausch und gemeinsamer Problemlösungen, ist das Gemeinschaftsprojekt auch finanziell von Vorteil. Die Kosten für die Projektbegleitung belaufen sich auf 46.300 Euro für alle beteiligten Gemeinden zusammen. Wenn alle interessierten Gemeinden mitmachen entfallen auf Großerlach 9.250 Euro. Für voraussichtlich 10 Schulungstage entstehen, unabhängig von der Teilnehmerzahl, zusätzlich 3.860 Euro. Fest einzuplanen für die Projektbegleitung wären somit zunächst 13.110 Euro anstelle der ursprünglich angebotenen rund 52.000 Euro.
Individuell kann jede Gemeinde für sich weitere erforderliche Teilleistungen zur Vermögensbewertung oder weiteren mit der Umstellung einhergehenden Aufgaben in Auftrag geben.
Im Finanzplan waren bislang nur die Kosten für die Umstellung der Finanzsoftware und EDV-Schulungskosten eingeplant (32.000 Euro). Mit den Kosten für die Projektbegleitung, Schulungen und Zusatzleistungen werden nach derzeitigem Stand für die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen maximal 86.000 Euro fällig. Hier war man ursprünglich von einer Gesamtsumme von über 120.000 Euro ausgegangen. Der Mehraufwand für etwaig erforderlich werdende Personalaufstockungen für den Umstellungszeitraum ist darin allerdings noch nicht enthalten.
Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Umstellung als kommunales Gemeinschaftsprojekt durchzuführen und das Kommunalberatungsbüro Heyder + Partner zu beauftragen. Der Umstellungszeitraum wird auf 01.01.2020 verschoben. Die Kosten von 86.000 Euro werden nach voraussichtlichem Entstehen in den Jahren 2017 bis 2020 vorsorglich eingeplant. Die Verwaltung wurde ermächtigt, bei Bedarf die Beauftragung der jeweils erforderlichen Teilleistungen an Heyder + Partner vorzunehmen.

Berichte aus früheren Sitzungen finden Sie hier

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