Gemeinde Großerlach

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Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2013 - Bericht

Anbau Kinderkrippe
Bei den Arbeiten zur Errichtung der neuen Kinderkrippe liegt man gut im Zeitplan. Besorgniserregend ist allerdings, dass bis jetzt noch keine Anmeldungen für diese Krippenplätze vorliegen. Für die Nachmittagsbetreuung sind bislang lediglich zwei Kinder angemeldet.
Für den weiteren Ausbau der Kinderkrippe wurden inzwischen Einzelgewerke wie Elektrik, Estrich, Bodenbeläge, Fliesenarbeiten, Malerarbeiten und Schreinerarbeiten mit einer Summe von rund 26.500 € in Auftrag gegeben.
Noch nicht vergeben wurde das Gewerk Heizung/Sanitär. Geplant ist hier der Einbau eines Pufferspeichers im Keller des Kindergartens. Mit diesem können Leistungsspitzen beim Anheizen abgesenkt werden, da der zusätzliche Puffer nachts vorgeladen wird. In der Übergangszeit entstehen dadurch weniger Netzverluste, da zum Großteil aus dem Puffer geheizt werden kann. Er erhöht also deutlich die Heizeffizienz für den gesamten Kindergarten. Darüber hinaus wurde in der Ausschreibung, anders als geplant, eine Fußbodenheizung anstatt normaler Heizkörper angesetzt. Der Gemeinderat stimmte den Abweichungen und Ergänzungen zur bisherigen Planung und den damit verbundenen Mehrkosten von rund 20.000 € zu. Sowohl die Verbesserung der Heizeffizienz und der damit verbundene Beitrag zur CO2-Reduzierung und Kosteneinsparung im laufenden Betrieb, als auch die höhere Effizienz einer Fußbodenheizung in Verbindung mit der Tatsache, dass in einer Kinderkrippe das Leben auf dem Boden stattfindet, seien geboten und vertretbar. Den Auftrag erhielt die Firma bad+heizung Bühlerzell GmbH mit einer Angebotssumme von 32.386,86 € (brutto).

Trinkwasserkonzeption: Anschluss Schweizerhof
Ein Teilabschnitt der Bauphase I in der Umsetzung der Trinkwasserkonzeption ist der Anschluss des Schweizerhofs an die kommunale Trinkwasserversorgung. Für die Maßnahme wurden 6 Angebote abgegeben. Zunächst lag das günstigste Angebot bei 41.551,10 € (netto). Die Firma Haag bot alternativ den Einbau eines hochwertigeren Wasserleitungsrohrs, mit zusätzlichen Schutzeigenschaften an. Hierdurch können erhebliche Einsparungen beim Einbau und der Sandumhüllung erzielt werden. Unter Berücksichtigung dieses Nebenangebotes erhielt die Firma Haag Erdbau aus Morbach mit 38.837,00 € (netto) den Zuschlag. In diesem Zusammenhang lobte BM Jäger die große und unkomplizierte Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Grundstückseigentümer, durch deren zügige Zustimmung viel Zeit eingespart werden konnte.

Bebauungsplan Dahlienweg
Das Ingenieurbüro LK&P hat ein Honorarangebot über 19.492,20 € für die Planungsleistungen vorgelegt. Bürgermeister Jäger musste leider berichten, dass die Grunderwerbsverhandlungen mühsam und zäh verliefen. Da es bei der Vergabe der Planungsleistungen um viel Geld gehe, sei es sinnvoll, den Auftrag erst dann zu vergeben, wenn die Verhandlungen allesamt erfolgreich abgewickelt werden konnten. Somit verhindere man eine kostspielige Planung für die Schublade, so Bürgermeister Jäger. Sollte eine Umsetzung am Grunderwerb scheitern, müsse man über Alternativen nachdenken. Der Gemeinderat ermächtigte daraufhin die Gemeindeverwaltung zur Auftragserteilung, sobald die Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Sanierung von Gemeindestraßen
Die Sanierung der Stützmauern an der B 14 wurde an den jeweils günstigsten Bieter vergeben:
- Stützmauer B 14, Höhe Stuttgarter Str. 32: Fa. GBS Bauservice, (3.070,20 € brutto)
- Stützmauer B 14 Höhe Mainhardter Str. 1: Fa. Bordstein Ries GmbH, (3.212,00 € brutto).
Bezüglich der Rutschung des Rottalsträßchens in Liemersbach wurden 3 Angebote abgegeben, wobei die Firma Haag Erdbau aus Morbach mit insgesamt 9.165,98 € (brutto) günstigster Anbieter war. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Vergabe des Auftrags an die Firma Haag Erbau.
Für die Sanierung der Straße Rottalblick sagte die Jagdgenossenschaft Großerlach eine Kostenbeteiligung in Höhe von 4000 € zu, wenn die Fortsetzung der Straße Rottalblick (Feldweg) mit saniert würde. Die Kosten für den zu sanierenden Kurvenbereich liegen bei 5.867,21 € brutto. Der zweite Abschnitt in der Verlängerung bis zur Gefällstrecke liegt bei 8.727,63 € brutto und sollte ebenfalls mit einer Asphalttragdeckschicht überzogen werden. Danach beträgt der Gemeindeanteil an der Auftragssumme nach Abzug der Beteiligung der Jagdgenossenschaft 10.594,84 €. Für die Durchführung der Sanierungsarbeiten wurde die Firma HaagBau aus Neuler als günstigster Bieter beauftragt.

Änderungen beim Ruftaxi
Die Ruftaxis ergänzen den bestehenden Buslinienverkehr in den Abendstunden und an den Wochenenden. Ruftaxifahrten werden nur durchgeführt, wenn sich die Fahrgäste in der Regel 30 Minuten vor Fahrtbeginn beim Ruftaxiunternehmen anmelden. Die Fahrten sind abgestimmt auf die Ankunftszeiten der S-Bahnen und Züge, das bedeutet, man kann nicht zu jeder Zeit ein Ruftaxi bestellen, sondern muss sich auch hier an den Fahrplan halten. Der Fahrpreis entspricht in der Regel dem Busfahrpreis zzgl. eines Zuschlags in Höhe von 1,50 € („Komfortzuschlag“). Die regulären VVS-Fahrscheine wurden bislang nicht anerkannt. Die Gemeinde ist an zwei Linien (Murrhardt-Nord und Großerlach) beteiligt. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Landkreis 50 % der Kosten übernimmt, die anderen 50 % werden durch die beteiligten Gemeinden erstattet.
Die Nutzung der Ruftaxis war in den letzten Jahren rückläufig. ÖPNV-Nutzer mit Jahres- oder Monatstickets hatten immer wieder kritisiert, dass die VVS-Fahrscheine nicht anerkennt werden. Um die Attraktivität der Ruftaxis zu erhöhen, hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises beschlossen, dass in den Ruftaxis die Anerkennung der VVS-Fahrscheine und die Abschaffung des „Komfortzuschlages“ umgesetzt werden soll. Dies könne nur mit Zustimmung der beteiligten Gemeinden erfolgen.
Die Abschaffung des Komfortzuschlags und die Anerkennung der VVS-Fahrscheine würden, bei gleicher Fahrleistung, bedeuten, dass sich der Kostenanteil der Gemeinde um 20-25 % erhöht. Die Ruftaxis haben aber, speziell hier im ländlichen Raum, eine äußert wichtige Funktion. Gerade dadurch, dass nicht jederzeit Busse fahren, ist es wichtig, dieses ergänzende Angebot zur Verfügung zu stellen und in diesem Zusammenhang die Ruftaxi-Nutzer nicht gegenüber den Nutzern anderer öffentlicher Verkehrsmittel finanziell zu benachteiligen, so Bürgermeister Jäger. Nach durchaus auch kritischen Beiträgen und Nachfragen aus den Reihen des Gemeinderats wurde letztlich mehrheitlich beschlossen, der Anerkennung der VVS-Fahrscheine und Abschaffung des Komfortzuschlags zuzustimmen.

Fremdvergabe Beitragsveranlagung
Sobald die Entwässerungsmaßnahme Trauzenbach fertiggestellt ist, müssen die Beitragsveranlagungen zum Abwasserbeitrag und (in Einzelfällen) zum Wasserversorgungsbeitrag durchgeführt werden. Darüber hinaus ist die Erlacher Höhe zum Wasserversorgungsbeitrag heranzuziehen.
Das Fachbüro Allevo, das seit vielen Jahren die Beitragsbescheide für die Gemeinde erstellt, wurde mit Erbringung dieser Leistung beauftragt.

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Kontakt

Gemeinde Großerlach

Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de