Gemeinde Großerlach

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Gemeinderatssitzung am 18.04.2013 - Bericht

Neuvergabe der Stromkonzessionen
Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, die Netzkonzessionen unverändert an beide bisherigen Netzbetreiber für deren jeweilige Versorgungsgebiete zu vergeben. Auf eine einheitliche Vergabe an einen Konzessionär und damit auf eine Netzentflechtung wird verzichtet. Damit wird die Syna GmbH das bisherige „Süwag-Netz“, und die EnBW weiterhin das bisherige „EnBW-Netz“ auf der Gemarkung der Gemeinde Großerlach betreiben. Die Unterschiede zwischen beiden Anbietern waren zu gering, um die enormen Entflechtungs- und Einbindungskosten zu rechtfertigen, welche letztlich der Verbraucher tragen müsste. Ergänzend wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, eine mögliche Netzbeteiligung in Kooperation mit der NEV („Pachtmodell“) zu prüfen.

Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen
Aufgrund des neuen Feuerwehrgesetzes mussten die Kostenerstattungssätze kalkuliert und die Feuerwehr-Kostenersatzsatzung neu gefasst werden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Kalkulation und der Neufassung der Satzung zu.

Anbau Kinderkrippe / Bebauungsplan „Schulzentrum“ 
Der Gemeinderat hat einstimmig die Änderung des Bebauungsplan „Schulzentrum“ Großerlach beschlossen. Hierbei wurde das vorhandene Baufenster des Kindergartens erweitert, um den Krippenanbau zu ermöglichen.
Im Vorgriff auf die Bebauungsplanänderung hat das die Untere Baurechtsbehörde die Baugenehmigung für den Krippenanbau bereits erteilt. Außerdem hat die Gemeinde den Zuwendungsbescheid erhalten, wonach die Gemeinde vom Bund einen Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro für die Schaffung der zehn Krippenplätze erhält.
In diesen Tagen soll deshalb die Ausschreibung der ersten Arbeiten erfolgen. Auf Vorschlag der Verwaltung werden die Erdbau-, Rohbau- und Zimmererarbeiten öffentlich ausgeschrieben, die übrigen Ausbaugewerke werden beschränkt ausgeschrieben.

Kinder(tages)betreuung ab 2013/2014
Die Gemeindeverwaltung hat alle Eltern von Kindern im Alter von 0 - 6 Jahren angeschrieben und um Rückmeldung gebeten, welcher voraussichtliche Bedarf künftig für die Betreuung ihrer Kinder besteht. Die Rücklaufquote lag leider bei nur etwa 30%, was eine verlässliche Planung des Betreuungsangebots nicht unbedingt erleichtert. Anhand der Rückmeldungen hat sich aber gezeigt, dass sich das seitherige Angebot der verlängerten Öffnungszeiten einer hohen Akzeptanz erfreut. Auch für die ab Sommer angebotene Nachmittagsbetreuung liegen Bedarfsanmeldungen vor. Keine Bedarfsanmeldungen gibt es momentan für die Kinderkrippe, welche nun zur Erfüllung gesetzlicher Ansprüche gebaut werden muss. Der Gemeinderat stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu, für die Plätze in der Kinderkrippe das so genannte „Platz-Sharing“ anzubieten. Hiernach können sich zwei Kinder einen Krippenplatz teilen. Man erhofft sich damit, einen zusätzlichen Anreiz zur Annahme des Betreuungsangebots zu schaffen

Schöffenwahl
Die nächste Amtsperiode der ehrenamtlichen Schöffen und Jugendschöffen für die ordentliche Gerichtsbarkeit beginnt am 01.01.2014 und endet zum 31.12.2018. In diesem Jahr finden deshalb die entsprechenden Wahlen statt. Zur Vorbereitung dieser Wahl haben die Städte und Gemeinden die Aufgabe, Vorschlagslisten mit KandidatInnen aufzustellen. Aufgrund dieser Vorschlagslisten werden dann die Schöffen von Wahlausschüssen, die bei den Gerichten eingerichtet werden, gewählt. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Schöffenamt im Mitteilungsblatt öffentlich auszuschreiben.

Bekanntgaben / Anfragen
- Die Kanalsanierung in der Wiesenstraße hat in dieser Woche begonnen. Die Gemeinde hat den Förderbescheid für die Maßnahme erhalten.
- Für den 1. Abschnitt der Umsetzung der Trinkwasserkonzeption hat die Gemeinde ebenfalls den Zuwendungsbescheid erhalten. Somit können die Sanierung der Schöntalquelle und der Anschluss des Schweizerhofs an die Trinkwasserversorgung in diesem Jahr beginnen.
- Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis hat den Abschluss des Verfahrens der überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung in den Haushaltsjahren 2007 bis 2010 mitgeteilt. Es wurde uneingeschränkte Bestätigung einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Kassenführung bescheinigt.

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Kontakt

Gemeinde Großerlach

Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de