Gemeinde Großerlach

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Gemeinderatssitzung am 31.05.2012 - Bericht

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Mannenweiler“
Im Vorgriff auf das laufende Satzungsverfahren hat das Baurechtsamt Ende April den dringend erforderlichen Neubau der Lagerhalle für das Sägewerk Bay in Mannenweiler genehmigt. Nun soll das Satzungsverfahren zum Abschluss gebracht werden, wofür noch eine Begründung mit verschiedenen Festsetzungen für die Entwicklungs- und Ergänzungssatzung notwendig ist. Der Gemeinderat hat einstimmig die von der Verwaltung vorgelegte Begründung beschlossen. Die Unterlagen werden nun den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt, sowie öffentlich ausgelegt.

Brandschaden im Gemeinschaftshaus Liemersbach
Das beauftragte Architekturbüro hat die Kosten für die Brandschadensbehebung und die durch massiven Holzwurmbefall notwendige Grundsanierung des Gemeinschaftshauses Liemersbach vorgelegt. Hiernach wurden für die Brandsanierung die Kosten auf 85.000 Euro (Netto) geschätzt. Für eine grundlegende Sanierung, was aufgrund der Holzwurmschäden nahezu einem kompletten Rück- und Wiederaufbau des Gebäudes ab der Kellerdecke entspricht, werden die Kosten auf zusätzliche 129.000 Euro geschätzt. Der Zeitwert des Gebäudes liegt, auch aufgrund der vom Brand unabhängigen Vorschäden durch den Holzwurm, bei etwa 35.000 Euro.
Bürgermeister Jäger stellte fest, dass ein Wiederaufbau des Objektes grundsätzlich wünschenswert sei. Er machte jedoch deutlich, dass ein finanzieller Eigentanteil in Höhe von brutto rund 150.000 € seitens der Gemeinde aus aktueller Sicht nicht leistbar sei. Seitens der Verwaltung wolle man gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ballboys Grashoppers Liemersbach als Hauptnutzer nach Lösungsansätzen suchen. So könnten Kosten beispielsweise durch Eigenleistungen reduziert werden. Grundsätzlich bestünde auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde das Gebäude und den Anspruch aus der Versicherung an den Verein abtrete und dieser das Gebäude selbst wieder aufbaue und künftig dann auch unterhalte. Man werde auch mit der Versicherung und dem Architekten die verschiedenen Möglichkeiten der Schadensregulierung noch detailliert erörtern.
Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich angesichts der Kostenschätzungen schockiert, eine Grundsanierung entsprechend des Architektenvorschlags voll zulasten der Gemeindekasse sei undenkbar. Im Laufe der Beratung wurde jedoch mehrfach das große ehrenamtliche Engagement der Liemersbacher Bevölkerung in den vergangenen Jahren betont. Dies solle bei der weiteren Behandlung der traurigen Angelegenheit durchaus eine Rolle spielen. Man war sich auf jeden Fall darüber einig, nicht vorschnell den Abriss beschließen zu wollen, sondern zunächst entsprechend dem Verwaltungsvorschlag nach alternativen Lösungsansätzen zu suchen. Hierfür wurde dann auch einhellig der Gemeindeverwaltung der Auftrag erteilt.

Bushaltestelle Liemersbach
Der Gemeinderat hatte beschlossen, am Ortseingang von Erlach kommend ein Buswartehaus aufzustellen, wenn der Gehweg von der Bühlstraße bis zur Bushaltestelle gebaut werde. Leider ist der für den Gehweg notwendige Grunderwerb nicht zustande gekommen, weshalb die Gemeinde das Angebot des Landkreises, den Gehweg zu bauen, ablehnen musste. Da nun die Bushaltestelle am derzeitigen Standort auch künftig nicht durchgehend über einen Gehweg zu erreichen sein würde, wurden seitens der Gemeindeverwaltung zunächst alternative Standorte in zentralerer Ortslage geprüft. Favorisiert wurde dabei der Bereich der Stellplätze vor dem Spielplatz, welcher auch grundsätzlich geeignet schien. Bei genauerer Betrachtung hat sich jedoch gezeigt, dass aufgrund unzureichender Sichtverhältnisse bei stehendem Bus ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential entstehen würde, weshalb aus verkehrsrechtlicher Sicht die Einrichtung einer Haltestelle an dieser Stelle nicht möglich ist. Als einzige verkehrsrechtlich mögliche Stelle erwies sich der Bereich am Ende des Gehwegs bei der Einmündung Bühlstraße. Die betreffenden Flächen befinden sich allerdings in Privatbesitz. Hinzu komme, dass je nach Lage entweder umfangreiche Arbeiten notwendig würden, um die Stellfläche für das Buswartehaus und die Austrittsfläche herzustellen, oder dass ein für die Gaststätte „Rottalgrotte“ vorgeschriebener Stellplatz wegfalle. Somit könne auch dieser Standort nicht realisiert werden.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die seitherigen Bushaltestellen zu belassen und am Ortseingang von Erlach kommend ein Buswartehaus aufzustellen. Die Gemeindeverwaltung wurde mit dem erforderlichen Grunderwerb und der Planung und Einholung von Angeboten beauftragt.

Fußgängerampel B 14
Aufgrund einer vorgesehenen Erneuerung der Fußgängerampel an der B 14 auf Höhe der Kirche wurde auf Anregung der Gemeindeverwaltung geprüft, ob eine Verlegung des Standortes in Richtung Volksbankfiliale/Bäckerei Kern möglich und sinnvoll ist. Aufgrund der Gegebenheiten vor Ort, wäre eine Verlegung nur möglich zwischen der Bushaltestelle vor dem Rathaus und der Einmündung des Hauswiesenwegs. Im Rahmen der Straßenverkehrsschau wurde der Standort nochmals in Augenschein genommen, hierbei bestätigten sich die Bedenken eines Anwohners, dass eine Verlegung aufgrund der nicht unerheblich stärkeren Steigung an der Haltelinie künftig das Anfahren insbesondere von LKW im Winter erschweren würde. Der Gemeinderat kam deshalb überein, dass die Fußgängerampel am seitherigen Standort bleibt.
Zugleich wurde die Anregung von Gemeinderat Eberhard Kühnle geprüft, die neue Ampel mit einer Schaltung zur Verkehrsberuhigung (bzgl. Durchfahrtsgeschwindigkeit) zu versehen. Die Straßenverkehrsbehörde hat jedoch mitgeteilt, dass solche Anlagen nicht mehr angeordnet und somit installiert werden dürfen. Es soll jedoch nochmals nachgehakt werden.

Sanierung des Bergwegs „Bauernfeld“ 
Am Gemeindeweg im Gewann „Bauernfeld“ in Neufürstenhütte besteht dringender Handlungsbedarf. Die Zu- und Abfahrt auf das Betriebsgelände des am Bergweg gelegenen Betriebes stellt eine außerordentliche Inanspruchnahme des Gemeindeweges dar. Es wurde seitens des Unternehmers die Bereitschaft erklärt, die Wegsanierung mit Eigenleistung zu unterstützen. Bürgermeister Jäger schlug vor, hierdurch eingesparte Mittel für zusätzliches Material einzusetzen, um einen besseren und dauerhaften Ausbauzustand zu erreichen. Der Gemeinderat stimmte zu und vergab die Arbeiten an die Fa. Haag Erdbau aus Morbach als günstigstem Bieter.

Bekanntgaben / Anfragen
Bürgermeister Christoph Jäger informierte den Gemeinderat darüber, dass im Rahmen des Landesjubiläums „60 Jahre Baden-Württemberg“ die Gemeinden Großerlach und Mainhardt und deren Grundschulen eine Veranstaltung unter dem Motto „Fit und fröhlich in die Zukunft“ abhalten. Hierbei treten die Schülerinnen und Schüler in einem Zirkuszelt auf, der erste Auftritt am Samstag, 30.06.2012 erfolgt durch die Kinder der Grundschule Großerlach, am Sonntag, 01.07.2012 treten die Mainhardter Schülerinnen und Schüler auf.

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Kontakt

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Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de