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Haushaltsplan 2012
Bürgermeister Jäger stellte eingangs fest, es sei erfreulich, dass die wirtschaftliche Lage sich in relativ kurzer Zeit nach der Finanzkrise wieder erholt habe. Dies wirke sich auch insgesamt positiv auf die kommunalen Haushalte aus, jedoch nicht in dem Maße, wie dies notwendig sei. Auch die außerordentliche Entlastung der kommunalen Ebene beim Thema Grundsicherung bleibt zum Großteil auf Kreisebene hängen. Sorge bereite die stetige Steigerung der Kreisumlage. Dabei werde eine Reduzierung des Hebesatzes in der Öffentlichkeit als Entlastung der Städte und Gemeinden verkauft. Entscheidend sei aber der Betrag, der tatsächlich überwiesen werden müsse. Und hier sei festzustellen, dass die Kreisumlage 2012, welche die Gemeinde Großerlach bezahlen müsse, erneut jeden bisherigen Rekord breche.
Kämmerin Ilse Wilk erläutert den Haushaltsplan 2012. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe immer weiter auseinander. Die steigenden Energiekosten würden auch die Gemeinde treffen. Hinzu kommen auch Steigerungen der Personalkosten und der angesprochen Finanzumlagen. Die Gesamtumlagezahlungen würden bereits wieder deutlich (170.000 Euro) über dem Niveau von vor der Finanzkrise liegen. Dahingegen „hinken“ die Einnahmen aus Zuweisungen und Steuern um 200.000 Euro hinterher.
Im Vergleich zu 2011 steigt das Volumen im Verwaltungshaushalt um 150.000 Euro, der Vermögenshaushalt sogar um 1.114.000 Euro. Der Verwaltungshaushalt könne seine Ausgaben selbst decken und eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 102.000 Euro erwirtschaften. Allerdings werde die vorgeschriebene Mindestzuführung in Höhe der Kredittilgungen um 48.000 Euro unterschritten. Der Haushalt sehe keine Nettoneuverschulung und auch keine Rücklagenentnahme vor.
Größter Ausgabenblock im Verwaltungshaushalt stellen die Umlagen mit 36 % dar (+ 65.600 Euro gegenüber 2011), gefolgt von Personalausgaben (30 %) und Betriebs- und Verwaltungsaufwand (26 %). Die wichtigsten Einnahmen sind Schlüsselzuweisungen (30 %), Einkommen- und Umsatzsteueranteil (24 %), Gebühren und Entgelte (20 %) sowie Einnahmen aus Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer (15 %).
Im Vermögenshaushalt werden 2012 1.250.000 Euro für Baumaßnahmen bereitgestellt. Umfangreichstes Vorhaben ist der Anschluss von Trauzenbach an die Kläranlage der Stadt Murrhardt. In diesem Zuge wird auch das Ortsnetz der Wasserversorgung erneuert, womit sich die Ausgaben auf insgesamt 1.062.000 Euro summieren. Zur Finanzierung beitragen sollen Einnahmen aus der Fachförderung in Höhe von 639.000 Euro. Entlang der K 1902 zuwischen Grab und Limesturmgelände soll ein Radweg angelegt werden. Zur Finanzierung der 79.000 Euro teuren Maßnahme sind Zuschüsse in Höhe von 65.200 Euro eingeplant. Für die Sanierung von Gemeindestraßen stehen 20.000 Euro zur Verfügung. Für die Umsetzung der Trinkwasserkonzeption ist eine erste Planungsrate von 15.000 Euro vorgesehen, ebenso sind Planungskosten für die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans zur Windkraft eingestellt. Für Kredittilgungen sind 150.000 Euro vorgesehen. Neben den projektbezogenen Zuschüssen und der Zuführung vom Verwaltungshaushalt sind zur Finanzierung der Investitionen Kreditaufnahmen notwendig. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde liegt zum Jahresende planmäßig bei 881 Euro/Einw., hinzu kommen noch Verpflichtungen aus der außerhalb des Haushalts finanzierten Entwicklungsmaßnahme „Mainhardter Weg“ in Höhe von 253 Euro/Einw.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2012 einstimmig zu.
Aufhebung des Bebauungsplans „Beim Friedhof“
Nachdem weder bei der öffentlichen Auslegung, noch der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Einwände gegen die Aufhebung des Bebauungsplans „Beim Friedhof“ vorgebracht wurden, hat der Gemeinderat einstimmig die entsprechende Aufhebungssatzung beschlossen.
Kinderbetreuung
Verwaltung und Gemeinderat werden intensiv über die Erweiterung des bestehenden Betreuungsangebots beraten. Als Grundlage für die Beratungen soll eine Bedarfserhebung bei den Eltern dienen, welche mittels Fragebogen durchgeführt werde.
Entwidmung Feldweg im Gewann „Hauswiesen“
Der Feldweg (Teilfläche von Flst. 785) vom „Heuklingenweg“ abgehend in Richtung Freizeitzentrum endet am Fuchsbach. Dieser Stichweg dient ausschließlich der Erschließung der angrenzenden Grundstücke. Diese befinden sich zwischenzeitlich im Besitz des Betreibers des Freizeitzentrums und sollen unter Einbeziehung der Wegfläche für etwaige Erweiterungen genutzt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das der Feldweg eingezogen werden soll.
Vereinsheim Großerlach
Die Gemeinde Großerlach ist Eigentümerin des Vereinsheims am Sportgelände. Für dringend notwendige Renovierungsarbeiten im Innen- und Außenbereich stellte der Gemeinderat einen Ansatz in Höhe von 10.000 € zur Verfügung. Bedingung für die Freigabe der Mittel war vor allem die Bereitschaft der Fußballabteilung der Sportfreunde Großerlach e.V. zur ehrenamtlichen Mitwirkung an den anfallenden Arbeiten. Die Fußballer hielten Wort und führten mit sehr viel Engagement in den Jahren 2010 und 2011 umfangreiche Arbeiten ehrenamtlich durch. Eine umfassende Dachsanierung, mit vollständiger Neueindeckung mit Trapezblech, ein Neuanstrich des Gebäudes, Pflege der Außenanlagen und Anbau einer Zuschauertribüne wurden bereits durchgeführt. Durch dieses eindrucksvolle Engagement konnte die Gemeinde alleine beim Dach ca. 30.000 € einsparen. Als nächster Schritt sollen nun Renovierungsarbeiten im Innenbereich durchgeführt werden. Priorität hat hierbei die Vereinsheimküche, die notwendigen Arbeiten sollen wieder ehrenamtlich durchgeführt werden. Das vorhandene Küchenmobiliar soll vollständig ersetzt werden, Ausnahmen sind der bestehende Dunstabzug und der vorhandene Gastroherd. Nach Preisrecherchen der Fußballabteilung müsse für eine komplette Neuausstattung in Edelstahlausführung, inklusive Geräte, mit rund 8.500 € gerechnet werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den für das Vereinsheim übertragenen Ausgaberest im Vermögenshaushalt von 6.000 € für die Renovierung der Küche freizugeben. Der Förderverein für Sport und Kultur Großerlach e.V. hat bereits signalisiert, die Küchensanierung ebenfalls finanziell zu unterstützen.
Pritschenwagen für den Bauhof
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für den Bauhof einen Pritschenwagen mit Dreiseitenkipper, Doppelkabine, Anhängerkupplung und erhöhter Nutzlast anzuschaffen. Den Zuschlag hierfür erhielt das Autohaus Bay aus Sulzbach, welches einen entsprechenden Ford Transit, FT 300 M zu einem Sonderpreis als Rückläufer in Höhe von 29.000,00 € (brutto) angeboten hat. Das Angebot liege rund 30% unter dem Neupreis, die Auslieferung erfolge bereits im April.
Spenden / Sponsoring
Frau Ohlhausen aus Neufürstenhütte hat zugesagt, 300 Euro für eine Ruhebank an der Friedhofstraße im Bereich des Generationenparks zu spenden. Der Gemeinderat genehmigt die Annnahme der Spende.
Bekanntgaben / Anfragen
Bürgermeister Christoph Jäger gab folgendes bekannt:
- Die Gemeinde ist als Mitglied dem Gewerbeverein Großerlach beigetreten.
- Für den Naturparkmarkt am 17.06.2012 in der Ortsmitte Grab liegen bereits gut 40 Zusagen von Standbetreibern vor. Am Sitzungstag hat mit der Agentur Arcos, welche den Naturpark unterstütze, eine Begehung der vorgesehenen Marktflächen stattgefunden. Diese sei sehr angetan gewesen, vom Stand der Planungen der Gemeinde und vor allem vom Veranstaltungsort.
Hauptamtsleiter Steffen Barth gab den Inhalt des Antwortschreibens des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis zu den seitens der Liemersbacher Bevölkerung vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Ortsdurchfahrt bekannt. Die Liemersbacher Alternativvorschläge zur vom Kreis großzügigerweise angebotenen baulichen Maßnahme (Verlängerung des Gehwegs ab Bühlstraße bis Ortsende) wurden allesamt abgelehnt, da diese entweder nicht geeignet seien, die Verkehrssicherheit zu erhöhen oder aus rechtlichen Gründen nicht realisiert werden können.