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Bebauungsplan „Beim Friedhof“
Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens für den Neubau von drei Wohnhäusern im Amselweg hat sich gezeigt, dass der dort geltendene Bebauungsplan „Beim Friedhof“ nicht mehr den Erfordernissen einer zeitgemäßen Bebauung genügt. Gerade auch im Hinblick auf die zunehmende Berücksichtigung energiesparender und klimaschonender Bauweise sind die örtlichen Bauvorschriften (Dachneigung, Firstrichtung usw.) hinderlich. Eine Anpassung über das Mittel der Einzelbefreiung hätte unverhältnismäßig hohe Gebühren für die Bauherren zur Folge. Da über diese Vorhaben hinaus nur noch zwei Bauplätze „frei“ sind, hat die Gemeindeverwaltung, einvernehmlich mit der unteren Baurechtsbehörde, vorgeschlagen, den Bebauungsplan aufzuheben, so dass sich die planungs- und nutzungsrechtliche Zulässigkeit künftiger Bauvorhaben nach § 34 BauGB (Umgebungsbebauung) richtet.
Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Diskussion mehrheitlich für die Aufhebung des Bebauungsplans.
Klarstellungssatzung Trauzenbach
Der vom Gemeinderat im Oktober 2011 beschlossene Entwurf wurde öffentlich ausgelegt und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt. Das Landratsamt hat keine Bedenken gegen den Entwurf vorgebracht. Von Seiten eines Grundstückseigentümers wurde die Verringerung der aufzunehmenden Fläche beantragt. Der Gemeinderat hat diesem Antrag stattgegeben.
Der Beschluss der Klarstellungssatzung Trauzenbach erfolgte einstimmig.
Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Mannenweiler
Mit der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung soll der Standort des örtlichen Sägewerks auf Dauer gesichert und zugleich die planungsrechtliche Voraussetzung für eine notwendige Erweiterung des Betriebes geschaffen werden. In diesem Zug soll auch die angrenzende Wohnbebauung baurechtlich gesichert werden. Parallel zum Satzungsverfahren läuft das Baugenehmigungsverfahren für den Neubau einer Lagerhalle auf der Erweiterungsfläche. Bei einer Vorabstimmung mit dem Landratsamt wurde eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz, sowie eine Planung der Ausgleichsmaßnahmen gefordert.
Der Gemeinderat hat einstimmig dem Entwurf der Satzung zugestimmt.
Kinderbetreuung: Bedarfsplanung 2012
In der Gemeinde sind insgesamt drei Gruppen vorhanden, mit insgesamt 69 Plätzen für Kinder ab 2 Jahren. Für dieses Kindergartenjahr wird von einer Belegung mit insgesamt 50 Kindern ausgegangen. Für das Kindergartenjahr 2012/2013 ist mit einer Belegung in derselben Höhe zu rechnen. Nimmt man lediglich das Regelalter im Kindergarten (3-6 Jahre) könnte der Bedarf an Plätzen für Kinder ab 3 Jahren mit nur zwei Gruppen gedeckt werden. Hierbei hätte man allerdings keine Kapazitäten für Unterdreijährige.
Ab Sommer 2013 hat der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch für Kinder ab 1 Jahr verankert, was derzeit zur Folge hätte, dass die Gemeinde Betreuungsplätze für 23 Kinder vorzuhalten hätte. Verwaltung und Gemeinderat sind deshalb angehalten, im Laufe der nächsten Monate das Kinderbetreuungsangebot grundsätzlich zu überplanen, hierbei soll auch das Thema Ganztagesbetreuung berücksichtigt werden, sowohl für den Bereich Kindergarten, als auch für die Grundschule.
Der Gemeinderat stellte für 2012 einstimmig fest, dass nach jetzigem Stand die Zahl der regulären Kindergartenplätze (3-6 Jahre) mehr als ausreichend ist. Auch ist der Bedarf an Plätzen für Zweijährige mehr als ausreichend gedeckt. Durch die Verlässliche Grundschule und das Ferienbetreuungsangebot für Grundschulkinder ist der Bedarf für die Alterstufe 6 - 10 Jahre ebenfalls gedeckt. Hinsichtlich einer Ganztagesbetreuung für Kinder und Schüler oder einer Betreuung von Kindern unter zwei Jahren ist in der Gemeinde aktuell nur vereinzelt Bedarf vorhanden.
Spenden/Sponsoring
Der Gemeinderat nahm einstimmig Spenden des Golfclub Marhördt für den Kindergarten Grab und die Grundschule Großerlach (je 1.000 Euro), der DIS Daten-It-Service GmbH für die Grundschule Großerlach (700 Euro), den Kindergarten Grab und den Kindergarten Großerlach (je 400 Euro) und des Ingenieurbüros Riker Rebmann für den Kindergarten Großerlach (400 Euro) an.
Im Rahmen des Seniorennachmittags wurden 307,90 Euro für das Eritreaprojekt der Grundschule gesammelt, der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weiterleitung einstimmig zu.