Gemeinde Großerlach

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11.09.2003

Die letzte Sitzung des Gemeinderats fand am 11. September 2003 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses in Großerlach statt.

Folgende Themen wurden verhandelt:

Änderung der Hauptsatzung

  1. Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufhebung der "unechten Teilortswahl" für die Gemeinderatswahl beschlossen. In der Gemeinde Großerlach waren bislang zwei Wohnbezirke vorhanden. Wohnbezirk I (8 Sitze) umfasst das Gebiet der Gemeinde Großerlach vor der Eingliederung von Grab im Jahr 1974 und Wohnbezirk II (4 Sitze) entspricht der früheren Gemeinde Grab. Die Aufhebung der "unechten Teilortswahl" hat zur Folge, dass das Wahlverfahren erheblich vereinfacht wird. Dadurch wird es, aller Voraussicht nach, zu weniger Fehlstimmen kommen und die Stimmenauszählung wird erleichtert. Zudem kann es keine Ausgleichssitze mehr geben. Der Ortschaftsrat hatte dies bereits befürwortet (siehe Extrabericht).
  2. Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium, die Zahl der Gemeinderäte zu reduzieren, indem die nächstniedere Gemeindegruppengröße als maßgebend bestimmt wurde. Dies hat zur Folge, dass bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni 2003 nur noch zehn Gemeinderäte zu wählen sind.
  3. Mit einer Enthaltung hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, auch für den Ortschaftsrat entsprechend zu verfahren. Auch hier wurde die "unechte Teilortswahl" aufgehoben und die Zahl der Ortschaftsräte auf sechs reduziert. Auch hier hatte der Ortschaftsrat in seiner Sitzung sich positiv zu diesem Ansinnen geäußert.

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges

Das TLF 16/25 der Gemeinde (Baujahr 1965), genügt aus Sicht des feuerwehrtechnischen TÜVs den Anforderungen nicht mehr in ausreichendem Maß. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Schlagkraft der Freiwilligen Feuerwehr ist mindestens ein einsatzbereites Tanklöschfahrzeug. Im Haushaltplan 2003 wurden 260.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs eingeplant. Vom Land Baden-Württemberg wurde mit Bescheid vom 30.07.2003 ein Zuschuss in Höhe von 104.303 Euro bewilligt. Da das Auftragsvolumen über dem Schwellenwert von 200.000 Euro liegt, muss die Ausschreibung europaweit erfolgen.
Der Gemeinderat hat daher die Verwaltung einstimmig ermächtigt, die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 16/12 (mit Beladung) in Absprache mit dem Kreisbrandmeister und dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Großerlach europaweit auszuschreiben.

Sanierung Grundschule; Konzeption Gemeindehalle

Bürgermeister Jäger informierte das Gremium über den derzeitigen Stand. Derzeit ist die STEG damit beschäftigt, die Konzeption zu erarbeiten. Darüber hinaus hat bereits ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium Stuttgart stattgefunden, in welchem eine Bezuschussung in Aussicht gestellt wurde.
Darauf hin hat der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig ermächtigt, Zuschussanträge für das "Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum" zu stellen.

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeinde Großerlach

Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de