Gemeinde Großerlach

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Gemeinderatssitzung am 22. September 2011 - Bericht

Klarstellungssatzung Trauzenbach
Der Teilort Trauzenbach ist der letzte größere Teilort der Gemeinde, für welchen noch keine Klarstellungs- oder Ergänzungssatzung vorhanden ist. Lediglich für das Gebiet „Hofäcker“ ist ein Bebauungsplan vorhanden. Hinzu kommt, dass für den im kommenden Jahr vorgesehenen Anschluss von Trauzenbach an die kommunale Abwasserbeseitigung eine Abrechnungsgrundlage für die Beitragserhebung geschaffen werden soll. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Aufstellungsbeschluss. 

Abwasserbeseitigung Trauzenbach
Bürgermeister Jäger erläuterte den aktuellen Sachstand. Mit den von der Leitungstrasse  der Druckleitung zwischen Trauzenbach und Hördthof betroffenen Grundstückseigentümern hat ein Informations- und Begehungstermin stattgefunden. Hiernach ist festzustellen, dass die Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer sehr hoch ist. Parallel zur Druckleitung wird ein ausreichend dimensioniertes 3-fach Leerrohr u.a. für den Anschluss der Anlagen an eine Fernüberwachung mittels Energie- und Steuerkabel eingelegt. Der parallele Einbau einer Wasserleitung von Trauzenbach nach Hördthof zur Verknüpfung der Versorgungsnetze Großerlach/Murrhardt wurde im Detail geprüft. Nach gründlicher Abwägung hat man allerdings entschieden, hierauf zu verzichten.
Der Anschluss an die Kläranlage Murrhardt soll über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geregelt werden. Dadurch sind die Anschlussnehmer in Trauzenbach ausschließlich gegenüber ihrer Standortgemeinde Großerlach gebühren- und beitragspflichtig.
Der erneute Antrag auf Fachförderung ist in Vorbereitung und soll nun fristgerecht für das Programmjahr 2012 eingereicht werden. Im Falle einer Bewilligung ist mit einem Maßnahmenbeginn in der zweiten Jahreshälfte 2012 zu rechnen. Die notwendige wasserrechtliche Erlaubnis ist zwischenzeitlich eingegangen.
Der Gemeinderat bekräftigte nochmals einstimmig den Beschluss, den Antrag auf Fachförderung einzureichen und die Maßnahme, Bewilligung vorausgesetzt, im Jahr 2012 durchzuführen.

Diakonie ambulant
Die Vereinssatzung der Diakonie ambulant soll umfangreich geändert werden. Die Gemeinde als Mitglied wird in der Mitgliederversammlung durch Bürgermeister Jäger vertreten. Die Entscheidung über die Satzungsänderung und die neue Fördervereinbarung wurde wegen noch offener Fragen in der Juli-Sitzung vertagt. Nach zwischenzeitlich erfolgter Beantwortung der Fragen, bzw. nochmaliger Änderung der Satzungs- und Vereinbarungstexte stimmte der Gemeinderat nunmehr geschlossen der Satzungsänderung zu und erteilte BM Jäger die erforderliche Ermächtigung zur Abstimmung in der Mitgliederversammlung.

Vergabe von Reinigungsleistungen
Für die Objekte Gemeindehalle, Schwalbenflughalle, Kindergarten Großerlach und Kindergarten Grab war eine Neuvergabe der Reinigungsleistungen notwendig. Die bislang in der Grundschule tätige Firma Prior&Peussner erhielt als günstigster Anbieter den Zuschlag für die Objekte Gemeindehalle und Schwalbenflughalle. Hinsichtlich der Angebote für die Reinigung der beiden Kindergärten besteht noch Klärungsbedarf, weshalb die Gemeindeverwaltung dazu ermächtigt wurde, nach Klärung die Arbeiten entsprechend zu vergeben.

Volksabstimmung
Für die am 27. November 2011 vorgesehene Volksabstimmung über das Gesetzesvorhaben eines S 21-Ausstiegsgesetzes wird eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtet. Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat darüber zu beraten, ob die Zahl der Wahlbezirke reduziert werden soll. Der Gemeinderat einigte sich darauf, die Einteilung der Wahlbezirke wie bisher zu belassen. Damit wolle man auch den größtmöglichen Beitrag für eine breite Beteiligung an der Befragung leisten.

Spenden/Sponsoring
Der Gemeinderat nahm einstimmig zwei private Geldspenden in Höhe von jeweils 150 Euro für eine Ruhebank an. Außerdem wurde eine Spende des Vereins Guggamusig Beat It! (50-Euro-Büchergutschein) für den Kindergarten Großerlach angenommen.

Bekanntgaben/Anfragen
Die neue Landesregierung plant, das Projekt „Bildungshaus 3-10“ zu beenden. Bürgermeister Jäger hat gemeinsam mit den Kindergartenleiterinnen Barbara Water-Kübler und Beate Drechsel, und Grundschulleiter Thomas Geiger ein Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann verfasst, in welchem um den Erhalt des sinnvollen Projekts „Bildungshauses 3-10“ gebeten wird.
Nach Auskunft der bauausführenden Firma soll diese Woche am letzten Abschnitt der Ortsdurchfahrt Grab die Tragdeckschicht eingebaut werden. Allerdings bleibt die Straßensperrung bis zum Ende der Baumaßnahme weiter bestehen.
Die Eltern aus Liemersbach haben beim Landratsamt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Bushaltestelle am südlichen Ortseingang beantragt. Die Gemeinde hat darauf hin eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt, das Ergebnis wurde dem Landratsamt weitergeleitet.
Für das Mitfahrprojekt „flinc“ ist der Bewilligungsbescheid eingegangen. In Kürze startet eine gezielte Werbekampagne, hierbei sollen „Multiplikatoren“, wie z.B. Vereinsvorsitzende, in den beteiligten Gemeinden einbezogen werden.

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeinde Großerlach

Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de