Haushaltsplan 2011
Bürgermeister Jäger rief eingangs nochmals die Finanzkrise in Erinnerung. Es habe sich als richtig erwiesen, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Die Gemeinde Großerlach sei „ganz gut durchgekommen“, wobei auch er selbst kaum zu hoffen gewagt hatte, dass die Entspannung so schnell erfolgen würde. Er machte allerdings auch deutlich, dass das nächste Tief gewiss wieder kommen würde. Man wüsste lediglich noch nicht wann, und wie tief es ausfallen würde. Das als Wirtschaftszyklus beschriebene Auf und Ab habe sein Tempo erhöht und die Ausschläge nach oben und unten würden stärker ausfallen. Das mache auch künftig eine geordnete Finanzplanung immer schwieriger. Merkmal der aktuellen Haushaltsplanung sei nun jedoch zunächst die Entspannung der Finanzlage. Wobei im vorliegenden Zahlenwerk das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV noch nicht berücksichtigt sei. Daraus könne sich eine Entlastung für den Rems-Murr-Kreis für die Jahre 2011 bis 2014 von rund 49 Millionen Euro ausmachen, was sich letztlich auf die Kreisumlage deutlich mildernd auswirken müsse. Hierfür sei es zwingend notwendig, dass weiterhin nach Einsparmöglichkeiten gesucht und endlich die notwendige Aufgabenkritik auch auf Kreisebene geübt werde, die in zahlreichen Gemeinden schon länger eine Selbstverständlichkeit sei.
So habe man sich im Zuge der Vorberatungen des Investitionsprogramms mit dem Gemeinderat darauf verständigt, die eigentlich für 2011 vorgesehene Maßnahme „Abwasserbeseitigung Trauzenbach“ um ein Jahr zu verschieben. Die Maßnahme mit einem Investitionsvolumen von 950.000 Euro wäre finanziell in 2011 nicht zu schultern gewesen. Daneben haben allerdings auch technische Gründe eine Rolle gespielt. Man möchte im laufenden Jahr genauer untersuchen, inwieweit Synergieeffekte erreicht werden können, bei der gleichzeitigen Umsetzung von Maßnahmen der Trinkwasserkonzeption. Somit verbleibt 2011 der Ausbau der Ortsdurchfahrt Grab (Beginn am 04.04.2011) als einzige große Maßnahme. Diese ist allerdings bereits in 2010 finanziert worden. Darüber hinaus sei die Sanierung von Gemeindestraßen entsprechend der Prioritätenliste vorgesehen, der Einbau einer UV-Anlage in der Schöntalquelle, die Anlage des Generationenparks Neufürstenhütte, der Ausbau des Breitbandnetzes und die Beschaffung von Endgeräten für die Umstellung auf BOS-Funk bei der Feuerwehr. Der Ausbau der OD Grab und die Planungen der Trinkwasserkonzeption bedeuten für die Verwaltung einen enormen zeitlichen Aufwand, außerdem steht eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren an, da hier der Deckungsgrad zu gering sei.
Kämmerin Ilse Wilk erläutert den Haushaltsplan 2011. Im Vergleich zu 2010 steigt das Volumen im Verwaltungshaushalt um 96.700 Euro, der Vermögenshaushalt sinkt um 472.000 Euro. Der Verwaltungshaushalt könne seine Ausgaben selbst decken, eine Zuführung vom Vermögenshaushalt sei diesmal nicht erforderlich. Der Haushalt sehe keine Nettoneuverschulung und auch keine Rücklagenentnahme vor. Erfreulich sei außerdem, dass nach aktuellem Stand das Rechnungsjahr 2010 deutlich positiver ausfalle, es seien Mehreinnahmen von rund 308.000 Euro bei Steuern, Zuweisungen und Umlagezahlungen zu erwarten. Hierdurch werde die geplante Entnahme aus der Rücklage hinfällig und es könnte auch die negative Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt vermieden werden. Damit bestünde die Chance, sich durch weiteres Festhalten an der bewährten Ausgabendisziplin die nötige Luft für die dringend anstehenden Investitionen der kommenden Jahre zu verschaffen. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2011 einstimmig zu.

Entwidmung Feldweg Mannenweiler
Die Wegfläche Nr. 325 in Mannenweiler wird als Weg nicht genutzt und dient auch keiner alleinigen Erschließung eines Grundstücks. Das Sägewerk Bay plant eine Erweiterung des Betriebsgeländes. Die Erweiterung soll auch die Fläche des Weges Flst. Nr. 325 umfassen, weshalb der Antrag auf Einziehung des Wegs zum anschließenden Erwerb gestellt wurde. Auf Empfehlung der Verwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Wegfläche Nr. 325 in Mannenweiler eingezogen wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, dass Verfahren durchzuführen. Der Ortschaftsrat Grab erhält die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Hundesteuersatzung
Auf Antrag des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg hat der Gemeindetag in die Mustersatzung einen zusätzlichen Befreiungstatbestand konkret für Nachsuchegespanne aufgenommen. Bürgermeister Jäger erläuterte, dass ohne Nachsuchehunde eine tierschutz- und jagdrechtskonforme Jagdausübung nicht gewährleistet sei. Zudem leisten Jäger insbesondere mit Nachuschehunden auch einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben z.B. bei Wildunfällen. Leider fehle es jedoch manchmal bei Nachwuchsjägern an der Bereitschaft zur derartigen zusätzlichen Ausbildung für Hund und Halter und die damit verbundene besondere Verantwortung. Die Möglichkeit der Befreiung von der Hundesteuer für Nachsuchehunde soll als Anreiz zur Übernahme von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben dienen. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Änderung der Hundesteuersatzung.

Spenden / Sponsoring
Ende 2010 sind bei der Gemeinde einige Spenden eingegangen. Der Golfclub Marhördt spendete 1.000 Euro für den Kindergarten Grab und 2.000 Euro für das „Grundschulprojekt „Musik macht Schule“. Für das „Zigeunermädchen sind private Spenden in Höhe von 43,88 Euro eingegangen. Das Pflegeheim „Haus Kübler“ spendete 50 Euro für den Graber Kindergarten. Herr Dr. Berger spendete 650 Euro für das „Bildungshaus 3 -10“. Der Gemeinderat genehmigte deren Annahme einstimmig.

Bekanntgaben / Anfragen
Bürgermeister Christoph Jäger gab folgendes bekannt:
- Der Bewilligungsbescheid für die Verlegung von Leerrohren im Fischbachtal zum Ausbau des Breitbandinternets ist zwischenzeitlich eingetroffen.
- Der Ausbau des Funknetzes LTE für das Breitbandinternet im Gemeindegebiet durch die Anbieter Telekom, Vodafone und O2 scheint soweit abgeschlossen zu sein. Die Vermarktung durch die Betrieber ist angelaufen.
- Der LEADER-Antrag zur Einführung von „flinc“ ist gestellt. Unter Federführung der Gemeinde Althütte sind 15 Gemeinden in 3 Landkreisen beteiligt. Sofern der Zuschuss bewilligt wird, beträgt der Anteil der Gemeinde Großerlach rund 611 Euro.