Entwurf des Haushaltsplans für 2005

Die Gemeindeverwaltung brachte den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2005 ein.
Bürgermeister Jäger bezeichnete das vorgelegte Zahlenwerk als "Nothaushalt". In diesem Jahr müssten die mühsam angesparten Rücklagen der Gemeinde, die eigentlich der Finanzierung von Investitionen dienen sollten, zur Finanzierung der Deckungslücke im Verwaltungshaushalt in Höhe von 160.000 EUR herangezogen werden. Der Grund für diese prekäre Situation liegt darin, dass zum einen auf der Ausgabenseite die Kreisumlage und die FAG-Umlage erhöht wurden, und gleichzeitig auf der Einnahmeseite die Schlüsselzuweisungen und der Anteil an der Einkommessteuer zurück gingen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass der Gemeinde hier gegenüber 2004 Mittel in Höhe von 220.000 Euro und gegenüber 2003 sogar in Höhe von 385.000 Euro fehlen.
Diese negativen Einflüsse, erklärte Bürgermeister Jäger weiter, könne die Gemeinde Großerlach weder steuern, noch aus eigener Kraft ausgleichen. Auf allen Ebenen würden der Sparzwang und dringendst erforderliche Reformen gepredigt. Aber offensichtlich fehlt bis heute die Bereitschaft, bei sich selbst anzufangen. Immer noch geben sich zum Beispiel Bund und Länder hemmungslos der "bewährten Praxis" hin, nicht nur bestehende Lasten weiter auf die Kommunen abzuwälzen, sondern diesem Lastenkatalog auch noch ständig neue Artikel hinzuzufügen. So habe zum Beispiel das Land Baden-Württemberg rund 500 Millionen Euro aus dem kommunalen FAG-Topf gestrichen und verbuche dies nun als "Sparerfolg". Was sich hier abspiele, wäre eine Tragödie und gegenüber den Kommunen und ihren Bürgern schlicht eine Unverschämtheit.
Der einzig erfreuliche Punkt im vorliegenden Haushaltsentwurf wäre die Tatsache, dass eine Netto-Neuverschuldung noch einmal vermieden werden konnte. Hierfür mussten allerdings wichtige ausstehende Investitionen gestrichen werden und für das kommende Jahr 2006 stünden dann auch keine Rücklagen mehr zur Verfügung.

Gemeindekämmerin Ilse Wilk schloss sich den Ausführungen des Bürgermeisters an und erläuterte sodann einzelne Punkte und Maßnahmen. Eine Beratung über einzelne Mittelansätze wurde auch seitens des Gremiums als aussichts- und sinnlos betrachtet. Der Gemeinderat schloss sich insoweit der Gemeindeverwaltung an und beschloss nach einigen Verständnis- und Sachfragen schweren Herzens, aber einstimmig, den vorgelegten Entwurf mit folgenden Eckdaten:

• Einnahmen/Ausgaben jeweils 4.861.524 EUR
  davon im Verwaltungshaushalt 3.991.042 EUR
  im Vermögenshaushalt 870.500 EUR
• Kreditermächtigung177.000 EUR
• Kredittilgung177.000 EUR
• Zuführung zum Vermögenshaushalt -160.000 EUR (negativ)
• Netto-Investitionsrate -337.000 EUR (negativ)
• Stand Rücklage zum 01.01.05 233.322 EUR (Plan)
• Stand Rücklage zum 31.12.05 83.322 EUR (Plan/Mindeststand)

Wasserversorgung Wiedhof - Vorstellung der Planung

Im Vorgriff auf die derzeit im Entstehen befindliche Trinkwasserkonzeption soll die Wasserversorgung im Wiedhof dauerhaft gesichert werden. Ein entsprechender Zuschussantrag wurde bereits fristgerecht gestellt.
Da eine weitere Nutzung des vorhandenen Eigenwassers im Wiedhof sowohl hinsichtlich der Qualität, als auch der Quantität auf Dauer keinen Sinn mehr machen würde, soll der Wiedhof an die 300 Meter entfernte Wasserversorgungsleitung in Böhringsweiler unter gleichzeitiger Sanierung der Mohrenklingenquelle angeschlossen werden.
Hans-David Riker vom Ingenieurbüro Riker & Rebmann erläuterte dem Gremium die Entwurfsplanung und beantwortete verschiedene Fragen hierzu.

Austausch der Pumpe im Tiefbrunnen Böhringsweiler

Die mittlerweile 26 (!) Jahre alte Pumpe im Tiefbrunnen Böhringsweiler hat die Verschleißgrenze nahezu erreicht und sollte daher ausgetauscht werden. Da die AquaRömer die Tiefbrunnen im Rottal untersuchen muss, ergibt sich nun die einmalige Möglichkeit in diesem Zuge die unmittelbaren Montagekosten einzusparen, so dass letztlich nur die Kosten für die Pumpe selbst und die erforderliche Steuerungselektronik anfallen.
Der Gemeinderat sich einstimmig für die vorgeschlagene Vorgehensweise ausgesprochen und die Verwaltung ermächtigt, die Maßnahme durchzuführen. Die Finanzierung erfolgt durch Restmittel aus 2004.