Gemeinde Großerlach

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Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2023 - Bericht

Investitionsprogramm 2024 - 2028
Einige investive Maßnahmen aus 2023 müssen aufgrund der Haushaltssystematik für das kommende Jahr erneut eingeplant werden, da diese noch nicht abgeschlossen oder noch nicht vollständig abgerechnet sind. Dies sind vor allem der laufende Glasfaserausbau, die Erschließung für die Erweiterung des Gewerbegebiets „Mainhardter Weg“, die Sanierung des „Alten Schulhaus Grab“, die Sirenenanlagen und der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen. In Summe betragen die übertragenen Auszahlungen aus 2023 rd. 4,5 Mio. Euro, bei Einnahmen von rd. 3 Mio. Euro.
Größtes Investitionsvorhaben in 2024 ist der Glasfaserausbau mit ca. 3 Mio. Euro, die Zuschüsse betragen etwa 2,07 Mio. Euro. Neu eingeplant wurden die Beschaffung eines Waldkindergartenwagens mit 120.000 Euro, der Erwerb der ehemaligen Volksbankfiliale Großerlach mit 120.000 Euro, Mittel für die Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Großerlach“ (300.000 Euro), sowie ein Ansatz für Straßensanierungsmaßnahmen von 50.000 Euro. Darüber hinaus sind aufgrund der finanziellen Lage im Jahr 2024 lediglich kleinere Maßnahmen und Investitionen in verschiedenen Bereichen vorgesehen. Nach derzeitiger Planung besteht eine Deckungslücke in Höhe von rd. 1,8 Mio. Euro. Dieser Finanzierungsmittelbedarf kann grundsätzlich durch einen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt und Kreditaufnahmen gedeckt werden. Ist ein vollständiger Ausgleich nicht möglich, so wird das verbleibende Defizit die liquiden Mittel der Gemeinde schmälern.
Im Jahr 2025 rückt die Ortskernsanierung in den Mittelpunkt des Haushaltes. Ein weiteres größeres Projekt stellt die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen dar. Die Umsetzung der Abwasserkonzeption und der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen sind ebenfalls größere Maßnahmen in 2025, sowie in den Folgejahren.
Das Jahr 2026 enthält Planzahlen für die Sanierung des Vereinsheims und vorsorglich Mittel für etwaige bauliche Maßnahmen für die Erweiterung des Schul-/Kinderbetreuungsangebot. Die Ortskernsanierung, die Abwasserkonzeption und Umbauarbeiten der Sanitäranlagen in der Schwalbenflughalle stellen ebenfalls größere Posten im Haushaltsjahr 2026 dar.
Im Jahr 2027 sind vor allem die Kosten für die Sanierung der Ortsmitte, die Abwasserkonzeption und die Trinkwasserkonzeption zu stemmen. 2028 sind Kosten für die Abwasserkonzeption und die Ortskernsanierung vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte geschlossen dem Investitionsprogramm zu.
 
Wasser und Abwassergebühren
Voraussetzung für eine rechtssichere Gebührenerhebung ist unter anderem eine regelmäßige Gebührenkalkulation. Für den kommenden Veranlagungszeitraum ab 01.01.2024 sind die Gebühren für das Frischwasser und für das Schmutz- und Niederschlagswasser neu zu kalkulieren. Vor allem aufgrund der über einen längeren Zeitraum nicht besetzten Kämmereistelle konnten die anstehenden Gebührenkalkulationen im Jahr 2023 nicht erfolgen und sollen daher in der ersten Jahreshälfte 2024 durchgeführt und beschlossen werden. Da aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen unter anderem im Energiebereich von einer Erhöhung ausgegangen werden muss, ist ein sogenannter Bevorratungsbeschluss erforderlich, um rechtssicher die neuen Gebührensätze rückwirkend zum 01.01.2024 erheben zu können. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Bevorratungsbeschluss. Auf die gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen.
 
Gebührenkalkulationen
Die Gebühren für die Wasserversorgung müssen für die Jahre 2024 und 2025 neu kalkuliert werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Fachbüro Allevo zum Angebotspreis von 2.800 Euro (netto) zu beauftragen. Für die Gebührenkalkulation im Bereich Abwasser wurde die Verwaltung ermächtigt, das Fachbüros SZ Treuhand zu beauftragen.
 
Bürgermeisterwahl 2024
Am 17.01.2024 soll die offizielle Bewerbervorstellung mit anschließender Fragerunde für die Bürgermeisterwahl (28.01.2024) in der Schwalbenflughalle Grab stattfinden. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig und legte dabei auch die geltenden Regelungen fest. Ebenfalls beschlossen wurden Richtlinien und Vorgaben hinsichtlich der Wahlwerbung im Mitteilungsblatt und der Plakatierung.
 
Gemeindejubiläum 2024
Am 1. Juli 2024 jährt sich zum 50. Mal die Eingemeindung der früheren Gemeinde Grab in die Gemeinde Großerlach im Zuge der landesweiten Gemeindereform. Im Rahmen der kürzlich stattgefunden alljährlichen „Vereinsvorständeversammlung“ wurde dies auch schon besprochen und abgefragt, inwieweit sich die örtlichen Vereine beteiligen können oder möchten. Man war sich einig, dass das Jubiläum das ganze Jahr über feierlich gewürdigt werden soll. Auftakt der Veranstaltungsreihe soll der Bürgertreff am 22. März mit Festakt zum Jubiläum sein. Anschließend sollen die vorhandenen größeren Vereinsfeste als Veranstaltungsreihe im Rahmen des Jubiläums stattfinden. Am Wochenende 29./30.06. ist dann ein zentrales Gemeindefest in und an der Gemeindehalle vorgesehen unter Mitwirkung der Vereine und Institutionen.
Zum Abschluss soll voraussichtlich im November 2024 eine Feier von der Gemeinde für verdiente Verantwortliche, Helfer und Mitglieder aus den örtlichen Vereinen und Institutionen stattfinden, als Dankeschön für deren Engagement.
Für das Jubiläum wurde ein gesondertes Logo für Veröffentlichungen, Jubiläumsflyer, Bekanntmachungen von Vereinen usw. in Auftrag gegeben.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Planungen für das Jubiläum zu. Im Haushaltsplan 2024 wird ein Mittelansatz in Höhe von 10.000 Euro bereitgestellt.

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Kontakt

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Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de