Gemeinde Großerlach

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Gemeinderatssitzung am 25. November 2004 - Bericht

Neufassung der Hauptsatzung

Die bisherige Hauptsatzung hat seit Ihrem Inkrafttreten 1987 mittlerweile neun, zum Teil einschneidende, Änderungen erfahren. Um diese grundlegende Satzung der Gemeinde für Bürger, Gemeinderat und Verwaltung transparenter zu machen, war eine Neufassung erforderlich. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf als Hauptsatzung.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Die Geschäftsordnung stammt aus dem Jahr 1987 und wurde seitdem mehrmals geändert. Zudem hat der Gemeindetag Baden-Württemberg aufgrund von Rechtsentwicklungen ein neues Satzungsmuster herausgegeben.
Der Gemeinderat ist deshalb dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und hat einstimmig die Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen.

Jahresrechnung 2003

Bürgermeister Jäger und Kämmerin Ilse Wilk konnten dem Gemeinderat ein erfreuliches Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2003 vorlegen. Aufgrund von Mehreinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und der Fortführung des strikten Sparkurses, konnten die Erwartungen der Haushaltsplanung 2003 weit übertroffen werden.
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt liegt gegenüber dem Planansatz mehr als doppelt so hoch. Anstatt der geplanten Entnahme von Mitteln aus der allgemeinen Rücklage, konnten dieser sogar mehr als 20.000 Euro zugeführt werden.
Der Gemeinderat stellte einstimmig das Ergebnis der Jahresrechnung fest.
Der "Fluch der guten Tat" holt die Gemeinde allerdings im Jahr 2005 ein. Aufgrund der Umlagesystematik ist das gute Ergebnis aus 2003 Grundlage für die Zuteilung von Zuweisungen, was bedeutet, dass die Gemeinde weniger Finanzmittel erhält.

Kindergartenbedarfsplanung

Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung für den Zeitraum bis zu den Sommerferien 2005 festgelegt.
Für die beiden derzeit freien Plätze im Kindergarten Großerlach stehen ab 2005 sechs Kinder zur Anmeldung an. zudem könnten weiter drei Kinder noch hinzukommen. Im Kindergarten Grab sind noch mindestens fünf Plätze frei. Als Ausgleich für die Unterkapazität in Großerlach hatten sich zwei Alternativen angeboten:
1. In Großerlach wird ab Januar eine dritte Gruppe als Kleingruppe eingerichtet.
2. Es wird versucht, den Engpass in Großerlach durch die vorhandenen freien Plätze in Grab auszugleichen.
Dabei war zu berücksichtigen, dass nach den vorliegenden Kinderzahlen nur für das kommende Halbjahr ein Bedarf für diese zusätzliche Gruppe vorhanden ist.
Bürgermeister Jäger sprach sich auf entsprechende Anfrage aus dem Gremium für die Einrichtung einer dritten Gruppe in Großerlach aus. Die betroffenen Kinder hätten ansonsten extrem weite Anfahrtsstrecken (z.B. Hals) in Kauf zu nehmen. Zudem wären teilweise bereits Geschwister der betroffenen Kinder im Kindergarten Großerlach untergebracht. Nach eingehender Beratung sprach sich der Gemeinderat schließlich mehrheitlich dafür aus, im Kindergarten Großerlach ab Januar eine dritte Gruppe als Kleingruppe bis zu den Sommerferien einzurichten. Erleichtert wurde dem Gremium diese Entscheidung durch den Umstand, dass die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen für die dritte Gruppe bereits vorhanden wären. Es kämen somit außer den Personalkosten keine weitere Investitionen auf die Gemeinde zu.

Gutachterausschuss

Die Amtszeit des Gutachterausschusses endet mit Ablauf des Jahres, somit mussten für die Jahre 2005 - 2008 die Mitglieder neu bestellt werden. Der bisherige langjährige Vorsitzende, Reinhold Zieker und einer der Beisitzer, Ulrich Völker, werden aus Altersgründen für das neue Gremium nicht mehr zur Verfügung stehen. Die anderen seitherigen Beisitzer, Karl Wirth, Friedrich Kugler und Thomas Kern haben sich bereit erklärt weiterzumachen. Herr Siegfried Beck, bisher Beisitzer, ist der Bitte von Bürgermeister Jäger nachgekommen, den Vorsitz zu übernehmen. Da das Gremium um einen Beisitzer reduziert wird, rückt nur Hans Schüßler als neuer Beisitzer nach. Sachverständiger bleibt Herr Weidner vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis.
Bürgermeister Jäger dankte an dieser Stelle den Bürgern, die sich für dieses Amt zur Verfügung stellten.
Die Wahl erfolgte entsprechend der Vorschlagsliste einstimmig.

Gewerbegebiet "Mainhardter Weg"

Der Gemeinderat hat am 17.11.2000 den Verträgen mit der Landesbank Baden-Württemberg in Karlsruhe über die Finanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung des Gewerbegebiets Mainhardter Weg zugestimmt. Die Verträge wurden auf 4 Jahren abgeschlossen, mit der Möglichkeit die Laufzeit um weitere 4 Jahre zu verlängern. Da die Maßnahme noch nicht abgewickelt ist, stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Verlängerung der Finanzierung bis 01.01.2009 zu. Die Gemeinde kann vertragsgemäß jederzeit vor diesem Termin die Abrechnung verlangen.

Forstbetriebsplan

Der Gemeinderat hat einstimmig den vom Forstamt Murrhardt erstellten und vorgelegten Forstbetriebsplan für das Jahr 2005 beschlossen.

Zeltlager am Mainhardter Weg

Eine evangelische Jugendorganisation aus dem Bezirk Schwäbisch Hall plant ein Zeltlager auf dem Flurstück Nr. 451, Gemarkung Großerlach ("Mainhardter Weg").
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass hiergegen keine Einwendungen bestehen.

Bekanntgaben - Grundschulsanierung

Das Treppengeländer in der Grundschule Großerlach wurde in den Herbstferien erneuert. Die Verglasung der bisherigen Pausenhalle und die Erneuerung der Verglasung am seitherigen Haupteingang wird nach Auskunft der ausführenden Firma am 10. und 11. Dezember vorgenommen.

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeinde Großerlach

Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de