Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen
Der Gemeinderat hatte in der letzten Sitzung die Aufstellung einer KiTa-Containeranlage (Module) zur Unterbringung einer VÖ-Gruppe für Überdreijährige ab Sommer 2022 auf dem Gelände zwischen Grundschule und ehemaligem Lehrerwohngebäude befürwortet. Die Verwaltung hatte zwischenzeitlich Richtpreisangebote für Anmietung und Kauf eingeholt. Zugrunde gelegt wurde dabei ein Raumprogramm mit einer Fläche von rd. 120 m², basierend auf den baulichen Anforderungen für die Betriebserlaubnis.
Die Mietmodule in Standardausstattung entsprechen für befristete Standzeiten von bis zu 24 Monaten dem Gebäudeenergiegesetz GEG 2020 (bisher EnEV 2016) und sind daher auch baurechtlich entsprechend befristet zulässig. Für längere bzw. dauerhafte Standzeiten müssten die Module höhere Anforderungen hinsichtlich Dämmung, Energieeffizienz erfüllen. Die erhaltenen Richtpreisangebote belaufen sich auf Gesamtkosten für 24 Monate von 76.000 bis 114.000 Euro. Hierin sind neben den Mietkosten auch Kosten für Transport, Aufbau, teilweise Ausstattung, und Abbau enthalten. Aufgrund der aktuellen Marktsituation sind deutlich längere Lieferzeiten als üblich zu erwarten und liegen teilweise bei Anbietern schon bei ca. 6 Monaten. Durch eine Mietlösung könnte man sich die erforderliche Zeit „erkaufen“, um die Ausrichtung des künftigen Betreuungsangebotes auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2025 zu planen.
Alternativ wurde die Möglichkeit eines Kaufs untersucht, wobei zwei Varianten bestünden. Zum einen der direkte Kauf von Kita-Modulen und zum anderen mittels Kaufoption der angemieteten Module nach Ablauf der Mietdauer, was allerdings nicht von jedem Anbieter eingeräumt wird. Die Module müssen hierbei den Vorgaben des GEG 2020 für Neubauten entsprechen. Bei der ersten Alternative ist in jedem Falle eine öffentliche Ausschreibung erforderlich. Bei einer Kaufentscheidung in 2022 hat die Gemeinde die Investition in voller Höhe zu tragen, eine Bezuschussung ist nicht möglich. Im Haushaltsplan 2022 sind zudem keine Investitionskosten eingeplant. Entsprechend der Preisabfrage bei zwei Anbietern wäre mit Kosten von 310.000 bis 370.000 Euro zu rechnen. Bei der zweiten Alternative müssten neben den Übernahmekosten, zusätzlich Kosten für die entsprechende bauliche Aufwertung der Container eingerechnet werden, um die Anforderung der GEG 2020 zu erfüllen, dagegen würden die Kosten für Abbau- und Abtransport der Mietmodule wegfallen. Ob ein Übernahmekauf nach Ablauf der Mietdauer zuschussfähig sein kann, konnte noch nicht abschließend geklärt werden.
Der Gemeinderat diskutierte ausführlich die verschiedenen Optionen. Dabei war man sich einig, dass man eigentlich eine dauerhafte bauliche Lösung schon aus Gründen der Nachhaltigkeit bevorzugen würde. Diese müsse aber auch im Hinblick auf die künftigen Entwicklungen beispielweise zur Ganztagesschule zukunftssicher geplant werden, was in der Kürze der Zeit zur Deckung des akut anstehenden Bedarfs nicht möglich ist. Man werde somit kaum um eine Übergangslösung herumkommen, weshalb der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragte, bei den möglichen Anbietern verbindliche Angebote und Vorschläge für die Anmietung einer vorübergehenden KiTa für 24 Monate inklusive anschließendem Rückbau einzuholen. Dabei kämen neben reinen Containerlösungen bei entsprechenden Wirtschaftlichkeit auch Modulbauweisen oder andere vorübergehende Lösungen in Betracht, solange sie die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Parallel wurde die Verwaltung darum gebeten, alternativ mögliche Interimslösungen in Bestandsgebäuden zu prüfen, sowie Planungen für die künftige Struktur des Betreuungsangebotes vorzunehmen.
 
Umbau barrierefreie Bushaltestellen
Der Förderantrag für den Umbau zur Schaffung barrierefreier Bushaltestellen erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Die erste Programmanmeldung der zum Ausbau vorgesehenen Haltestellen - Grundschule Großerlach, Limesweg Grab, Neufürstenhütte beidseitig, In der Reute beidseitig und Ortsmitte Großerlach beidseitig - wurde vergangenes Jahr eingereicht und nunmehr anerkannt. Die Kostenschätzung ging dabei von Gesamtkosten in Höhe von 470.000 Euro aus, bei einer Förderung von bis zu 75 % der förderfähigen Aufwendungen. Unter Berücksichtigung der festgelegten Obergrenzen beläuft sich die tatsächlich zu realisierende Förderung danach mit rund 248.650 Euro auf nur noch etwas über 50%.
Zwischenzeitlich wurden die Förderrichtlinien jedoch nochmals angepasst. So wurde als „Coronaaufschlag“ die Verwaltungskostenpauschale von 10 % auf 15 % der anrechenbaren Baukosten erhöht, allerdings nur befristet für Antragstellungen in 2022. In der nun anstehenden zweiten Antragsstufe können die Maßnahmen ebenfalls gebündelt beantragt werden, wobei die Umsetzung abhängig von Realisierbarkeit und Mittelverfügbarkeit auf mehrere Folgejahre verteilt werden kann.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die o.g. Bushaltestellen den entsprechenden Förderantrag Stufe zwei einzureichen. Die Durchführung soll unmittelbar nach Bewilligung noch in 2022 beginnen, und in den Folgejahren fortgesetzt werden.
Für 2022 sind hierfür 120.000 Euro (Zuschuss 90.000 Euro) vorgesehen. Vorrangig sollen hier die Haltestellen „Grundschule“ und „Limesweg“ umgebaut werden. Bezüglich der Haltestelle „Limesweg“ hatte der Gemeinderat beschlossen, diese in den „Kronenweg“ zu verlegen, sofern der hierzu erforderliche Grunderwerb getätigt werden kann. Sollte dies umgesetzt werden, bietet sich die Neuanlage der Parkflächen und des betreffenden Teilabschnitts des Limesweges an. Die Kostenermittlung wurde vorsorglich in Auftrag gegeben und beläuft sich auf geschätzt rund 69.000 Euro. Die Finanzierung müsste aus den allgemeinen Straßenmitteln erfolgen. Unter Vorbehalt der noch abschließend zu prüfenden beitragsrechtlichen Unschädlichkeit stimmte der Gemeinderat dieser sinnvollen Ergänzung zu.
 
Neue Bestattungsformen auf dem Friedhof Liemersbach
Auf dem Friedhof Liemersbach soll in diesem Jahr ein optisch ansprechender Stelenplatz in Verbindung mit Baumgräbern angelegt werden. Die Ausgestaltung und Ausstattung baut auf dem bewährten und vorhandenen System der anderen Friedhöfe auf. Im Haushaltsplan ist hierfür ein Ansatz von 60.000 € eingestellt.
Bei der Überprüfung der Belegungszeiten hat sich gezeigt, dass der ursprünglich angedachte Platz gegenüber der Aussegnungshalle ohne Umbettung von bestehenden Grabstätten nicht realisierbar wäre. Nachdem infolge eines Sturmschadens aus Verkehrssicherungsgründen die Baumgruppe an der Aussegnungshalle gefällt werden musste, kam die Überlegung auf, den Stelenplatz dort in Anbindung an die Fläche vor der Aussegnungshalle anzulegen. Ein entsprechend neu erstellter Planentwurf wurde zur Sitzung als Variante B vorgelegt und fand einstimmig die Zustimmung des Gemeinderats. Eine Pflanzreihe schafft einen Sichtschutz zu den auf dieser Seite liegenden Toilettentüren der Aussegnungshalle und gibt dem Platz einen eigenständigen und würdevollen Charakter. Der Weg wird so angelegt, dass künftig Erweiterungen in unabhängigen Bauabschnitten möglich wären. In der Maßnahme werden die acht Fundamente für die künftigen Stelen bereits berücksichtigt, vorgesehen ist zunächst die Errichtung von zwei Stelen mit 3, bzw. 4 Kammern. Inklusive Nebenkosten beläuft sich die Kostenschätzung auf rund 60.000 € brutto.

Überörtliche Prüfung 2017 - 2019
Das Kreisprüfungsamt des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis hat die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2017 bis 2019 abgeschlossen. Das Ergebnis der Prüfung wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. 

Bekanntgaben / Anfragen

• In der Grundschule Großerlach wurden in den Klassenzimmern und in den Betreuungsräumen die angemieteten Luftreiniger installiert. Ebenso in den Hauptgruppenräumen des Kinderhauses Großerlach und im Kindergarten Grab.
• Nach Auskunft der im Ausbauprojekt federführenden Start Murrhardt soll im April der Glasfaserausbau im Vorwahlbereich 07192 beginnen.