Gemeinde Großerlach

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Gemeinderatssitzung am 17. Juni 2009

Neubau Gemeindehalle
Mit den Außenanlagen stand die letzte große Vergabe für den Neubau der Gemeindehalle auf der Tagesordnung. Schnell einig war man sich darüber, dass der Auftrag hierfür an die Firma Benignus GmbH aus Backnang zum Angebotspreis von 192.959,09 Euro vergeben wird. Das Angebot war mit Abstand das günstigste. In der Kostenberechnung sind 188.500 Euro ausgewiesen, allerdings hat sich der Umfang der Arbeiten gegenüber der Kostenberechnung auch deutlich erhöht. So soll die Feuerwehrzufahrt, welche auch als barrierefreie Zufahrt und für den Anlieferverkehr genutzt wird, nicht wie ursprünglich vorgesehen als Schotterrasen, sondern als asphaltierte Zufahrt mit vernünftigem Unterbau ausgeführt werden. Von einer Randsteineinfassung wird aber abgesehen. Darüber hinaus wurde beschlossen, die Fläche der Bushaltestelle und Lehrerparkplätze oberhalb der Schule ebenfalls neu zu asphaltieren. Sollte sich bei eingehender Untersuchung zeigen, dass der Unterbau in diesem Bereich unzureichend ist, soll auch ein neuer Unterbau eingebaut werden.
Abgelehnt wurde mit knapper Entscheidung nach längerer Diskussion jedoch der seitens der Gundschulleitung geäußerte Wunsch, im Bereich des unteren Pausenhofs die Asphaltfläche zu erweitern. Es bleibt somit bei der ursprünglichen Planung, das dortige Gelände als ansteigende Rasenfläche zu belassen. Der untere Pausenhof gewänne, so die Gegenargumente, durch die Maßnahme ohnehin an nutzbarer Fläche hinzu, und man wollte andererseits vermeiden, dass noch mehr zusätzliche Fläche versiegelt wird.

Abwasserbeseitigung „In der Reute“
Im Wohngebiet „In der Reute“ werden bis heute die auf den dortigen Anwesen anfallenden häuslichen Abwässer dezentral über althergebrachte Gruben, bzw. Hauskläranlagen verschiedener Bauart entsorgt. Ein Großteil dieser Anlagen genügt nicht mehr den geltenden Anforderungen, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht. Alternativ zur bestehenden dezentralen Lösung wurde durch das Ingenieurbüro Riker & Rebmann im Auftrag der Gemeinde Großerlach die Möglichkeit des Anschlusses des gesamten Gebietes mittels eines Druckentwässerungssystems an die kommunale Sammelkläranlage in Großerlach untersucht. Aus nachvollziehbaren Gründen würde auch das Umweltschutzamt eine derartige kommunale Lösung gegenüber einem Fortbestehen zahlreicher privater Einzellösungen favorisieren. Nicht gänzlich ausgeräumt werden konnten jedoch die aufgrund der geologischen Verhältnisse vor Ort (Knollenmergel) nicht unerheblichen Bedenken hinsichtlich der Betriebssicherheit eines Drucksystems. So kommen verschiedene, seitens der Anwohner der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellte, geologische Gutachten aus den letzten 20 Jahren unabhängig voneinander im Tenor zum selben Ergebnis, wonach das gesamte Gelände bis heute als labil und bei Durchfeuchtung rutschgefährdet einzustufen ist. Danach können wiederholte und kostenintensive Störungen/Beschädigungen eines Druckentwässerungssystems durch Rutschungen – und daraus resultierende etwaige Schadensersatzansprüche Dritter – nicht ausgeschlossen werden.
Nach intensiver Aussprache beschloss der Gemeinderat darum mehrheitlich, dass die Grundstücke im Bereich „In der Reute“ nicht an die kommunale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen werden. Die Entsorgung der häuslichen Abwässer wird somit weiterhin dezentral erfolgen müssen.

Reinigung Grundschule, Gemeindehalle, Kindergarten
Seit etwa drei Jahren hat die Gemeinde die Unterhalts- und Grundreinigung in der Grundschule, Gemeindehalle und Kindergarten an die Firma Rimex aus Aalen vergeben. Im vergangenen Jahr wurde, im Hinblick auf den Neubau der Gemeindehalle, der Reinigungsvertrag vorsorglich gekündigt und mit der Firma Rimex vereinbart, die Zusammenarbeit bis zur Wiederinbetriebnahme der neuen Halle weiterlaufen zu lassen. Bei der Frage, wie anschließend weiter verfahren werden soll, fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Reinigungsleistung weiterhin fremd vergeben werden soll. Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, entsprechende Angebote einzuholen.

Ersatzbeschaffung Gemeindefahrzeuge
Die Gemeindeverwaltung verfügt derzeit über zwei PKW´s als Dienstfahrzeuge. Genutzt werden die Fahrzeuge überwiegend durch den Bürgermeister und den Hausmeister/Amtsboten. Das Dienstfahrzeug VW Golf ist zwischenzeitlich 15 Jahre alt und muss dringend ausgetauscht werden. Bei der Einholung von Leasingangeboten in dieser Fahrzeugklasse zeigte sich, dass ein angebotener BMW 116i vom Autohaus Mulfinger mit einer monatlichen Leasingrate von 183,92 Euro, die wirtschaftlichste Lösung ist. Grund hierfür sind Sonderkonditionen für Kommunen von BMW. Ein vergleichbarer Ford Focus lag um ca. 60 Euro monatlich darüber. Selbst ein Fahrzeug einer kleineren Fahrzeugklasse, lag noch über dem BMW-Angebot. Das neue Fahrzeug würde künftig als Dienstfahrzeug des Bürgermeisters genutzt werden, der Hausmeister und Amtsbote steigt auf den Ford Fusion um. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, das Leasingangebot über den BMW 116i als günstigstes Angebot anzunehmen.
Beim derzeitigen VW-Pritschenwagen des kommunalen Bauhofs ist der TÜV abgelaufen. Aufgrund seiner Zustands und Alters von 14 Jahren soll er ausgemustert werden. Seitens der Verwaltung wurde nun ein Angebot für ein Ersatzfahrzeug vorgelegt. Dabei wurde zugleich auf eine höhere Funktionalität unter Berücksichtigung des Gesamtfuhrparks Wert gelegt. So würde künftig anstatt eines Doppelkabiners ein Einzelkabiner ausreichen, wodurch andererseits mehr Ladefläche zur Verfügung stünde. Die Ladefläche sollte darüber hinaus mit einer Kippvorrichtung versehen sein. So könne man im kommenden Jahr auf die kostspielige Ersatzbeschaffung eines Unimogs verzichten. Das Autohaus Bay aus Sulzbach bot das Fahrzeug zu einem von rund 39.000 € auf 31.500 € reduzierten Preis an. Trotz des günstigen Angebots konnte sich der Gemeinderat zur Verwunderung des Vorsitzenden nicht zu dieser Ersatzbeschaffung durchringen. In der Diskussion ging es vor allem auch um die Frage, wie genau die einzelnen Fahrzeuge eingesetzt werden, und welche Anhänger künftig zur Verfügung stehen sollten. Es wurde beantragt, die Entscheidung zu vertagen, bis man ein Gesamtkonzept für den künftigen Bauhoffuhrpark vorliegen habe. Bürgermeister Jäger bestand dabei allerdings darauf, dass dieses Konzept dann auch gemeinsam mit dem Gemeinderat erarbeitet und beschlossen werden sollte. Dies kann jedoch erst nach der Sommerpause geschehen. Bis dahin steht dem Bauhof kein Pritschenwagen zur Verfügung.

Zuschuss für die Rinderbesamung
Mit der Übernahme der Besamungskosten hat die Gemeinde Großerlach in den vergangenen Jahren ohne großen bürokratischen Aufwand Landwirte mit Rinderhaltung finanziell unterstützt. Eine EU-rechtskonforme Fortführung dieser freiwilligen Aufgabe würde, sowohl auf Seiten der Gemeindeverwaltung, als auch auf Seiten der begünstigten Betriebe, einen Verwaltungsaufwand verursachen, welcher in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zu den jeweils gewährten Beihilfesummen stünde, die sich jährlich auf insgesamt 2.500 – 3.000 €, verteilt auf 13 Betriebe, beliefen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Zuschuss der Gemeinde für die Rinderbesamung einzustellen und die Verträge mit der Besamungsvereinigung Baden-Württemberg Nord e.V. zum frühestmöglichen Termin zu kündigen.

Belinda OpenAir im Freizeitzentrum
Die Diskothek „Belinda“, Sulzbach/Murr veranstaltet am 28./29. August 2009 ein OpenAir im Freizeitzentrum Großerlach. Bereits vor einigen Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen, dass vereinzelte derartige Veranstaltungen und die damit verbundenen Lärmemissionen zumutbar seien. Der Veranstalter erhält allerdings hinsichtlich der Dauer der Veranstaltung und hinsichtlich der zu erwartenden Lärmemissionen Auflagen, die den gesetzlichen Grenzwerten entsprechen. Ebenso ist für eine ausreichende Sicherung der in diesem Bereich befindlichen Anlagen zu sorgen. Um eine geregelte Zu- und Abfahrt zu gewährleisten, soll der Hartplatz als Parkplatz genutzt werden.
Der Gemeinderat stimmte der Veranstaltung und der Nutzung des Hartplatzes einstimmig zu.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme folgender Spenden:
-500 Euro für die Aufgaben der Gemeinde Großerlach als Träger der Freiwilligen Feuerwehr von Herrn Rolf Nebendahl, Großerlach
-500 Euro für die ehrenamtliche Sanierungsaktion am Spielplatz „Grafen“ in Großerlach von Herrn Dalibor Jacimovic, Großerlach

Bekanntgaben / Anfragen
- Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme der Mohrenklingenquelle trat nun unerwartet ein Bruch in der seit Jahrzehnten vorhandenen elektrischen Zuleitung auf. Diese Störung wurde durch Verlegen einer neuen Stromleitung umgehend beseitigt. Die Arbeiten führte der Bauhof in Zusammenarbeit mit der Firma Haag-Erdbau, SÜWAG und Bittner-Elektrotechnik aus.
- Der Auftrag für die Ersetzung des Holzzauns an der Südseite des Friedhofs Grab mittels verzinkter Zaunelemente ist bereits seit einiger Zeit vergeben. Die Maßnahme hätte eigentlich schon länger realisiert werden sollen, allerdings konnte die beauftragte Firma aufgrund kurzfristiger Personalausfälle diese Maßnahme noch nicht durchführen, wird dies aber so schnell wie möglich nachholen.

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Kontakt

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Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de