Gemeinde Großerlach

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Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2009 - Bericht

Neubau Gemeindehalle
Der Gemeinderat hatte wieder verschiedene Aufträge zu vergeben. Den Zuschlag für Lieferung und Montage des Trennvorhangs erhielt die Firma Marzik GmbH aus Bad Soden am Taunus zum Angebotspreis von 15.054,69 Euro. In der Kostenberechnung war diese Position ursprünglich nicht vorgesehen, in der Kostenfortschreibung waren 14.875 Euro angesetzt worden.
Mit der Lieferung und Montage der fest eingebauten Sportgeräte wurde die Firma Gotthilf Benz Sportgerätefabrik aus Winnenden zum Angebotspreis von 16.614,32 Euro beauftragt. Die Firma Benz war auch schon bislang der Sportgeräteausstatter für die Gemeinde. In der Kostenberechnung waren 21.000 Euro veranschlagt. Die beweglichen Sportgeräte wie Kästen, Bälle, Matten, Langbänke, werden ebenfalls über die Firma Benz beschafft.
Ebenfalls vergeben wurde der Auftrag für die Erneuerung der zentralen Heizungsanlage in der Grundschule. Hier wurden sechs Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, lediglich ein Angebot wurde abgegeben. Eine Firma hätte gerne abgegeben, aufgrund der Auftragslage wäre eine Realisierung vor Oktober jedoch nicht möglich gewesen. Den Zuschlage erhielt die Firma Weidner Bautechnik aus Wüstenrot-Neuhütten zum Angebotspreis von 108.256,09 Euro.
Der Bauleiter Klaus Rommel hatte angeregt, darüber zu beraten, ob man verschiedene Wände als Sichtbeton belassen wolle, um so die Kosten für Verputzarbeiten zu reduzieren. Diese Wände waren nicht als Sichtbeton ausgeschrieben, sondern ursprünglich zur Verputzung angedacht. Aufgrund der guten Arbeit der Rohbaufirma, könne man die Wände durchaus unverputzt lassen. Bei den Wänden handelt es sich um die Wände im Halleninnenraum oberhalb des Prallwandbelags, in der Galerie entlang der Umkleide- und Sanitärräume, im Treppenbereich und in den Umkleideräumen. Die Mehrkosten für das Verputzen dieser Bereiche würden sich auf 13.100,92 Euro belaufen. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich dafür, alle Wände verputzen zu lassen.

Konjunkturprogramm II
Aus dem Konjunkturpaket II des Bundes fließen 1,237 Mrd. Euro nach Baden-Württemberg. Hiervon werden 70% (866 Mio. Euro) an die Kommunen weitergeleitet. Die Fördermittel werden aufgeteilt in den Bereich Bildungsinfrastruktur (499 Mio. Euro) und Infrastruktur (367 Mio. Euro). Die gesamten Mittel aus dem Förderbereich Bildungsinfrastruktur werden als Pauschale nach Schüler- und Kinderzahlen verteilt. Die Mittel aus dem Förderbereich Infrastruktur werden u. a. zur Aufstockung von Fachfördermitteln und Investitionsförderprogrammen (ELR) verwendet, 110 Mio. Euro werden pauschal nach Einwohnerzahl verteilt. Nach derzeitigem Stand kann die Gemeinde mit folgendem Budget rechnen:

-Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur 35.000 Euro
-Schwerpunkt Infrastruktur 26.000 Euro
61.000 Euro

Gefördert werden in erster Linie energetische Sanierungen. Bei der Bildungspauschale z.B. Kindertagesstätten, Schulen, Weiterbildungseinrichtungen; bei der Infrastrukturpauschale sonstige Verwaltungsgebäude und öffentliche Einrichtungen der Kommunen.
Der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei mindestens 25 % (21.000 Euro). Das Investitionsvolumen beträgt daher 82.000 Euro, davon 47.000 Euro Bildungspauschale und 35.000 Euro.
Als mögliche Projekte wurde die energetische Sanierung Limesweg 6 (altes Rathaus Grab) und das Vereinsheim Großerlach näher untersucht und Kostenvoranschläge eingeholt. Um beide Pauschalen voll ausschöpfen zu können, hat die Gemeindeverwaltung die energetische Sanierung des alten Rathauses Grab angemeldet. Die energetische Sanierung umfasst eine komplette Dachsanierung inklusive Dämmung (ca. 74.000 Euro), hinzu kommen noch Verbesserung der Wärmedämmung im Kindergarten und Austausch von Fenstern. Es wurde auch geprüft, ob im selben Zuge auch die Erneuerung der Fassadendämmung aus Holz möglich wäre. Der hierfür erforderliche Kostenrahmen von nochmals über 68.000 € hätte jedoch die derzeitigen finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde bei weitem überstiegen und wäre auch nicht mehr mit den bereitstehenden Mitteln des Konjunkturprogrammes zu decken gewesen.
Die Dachsanierung des Vereinsheimes hätte ca. 41.000 Euro betragen, hier hätte man die Pauschalen nicht voll ausschöpfen können, zudem sei es fraglich gewesen, ob diese Maßnahme gefördert worden wäre. Der Gemeinderat stimmte der energetischen Sanierung des alten Rathauses in Grab aus dem Konjunkturprogramm zu und beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Abwicklung.

Wasserhochbehälter Großerlach
Der Hochbehälter Großerlach ist noch mit keiner UV-Anlage ausgestattet. Im Haushaltsplan 2009 wurden hierfür Mittel in Höhe von 20.000 Euro eingeplant. Im Zuge der Ausführungsplanung durch das Büro Riker + Rebmann wurden im Hochbehälter teils gravierende Mängel festgestellt und neben deren Beseitigung auch Optimierungsmaßnahmen vorgeschlagen. Neben der Ausstattung mit einer UV-Anlage ist der Einbau einer Drucksonde aus technischen und hygienischen Gründen erforderlich. Die darüber hinaus empfohlenen Arbeiten (Einbau einer weiteren Pumpe und Umbauarbeiten im Rohrkeller) würden zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgungssicherheit führen. Das Fernwirk-Prozessleitsystem ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt erforderlich. Die Kosten für diese Umbauarbeiten betragen, inklusive UV-Anlage, 44.000 Euro (netto) zzgl. Ingenieurskosten. Die Arbeiten wurden einstimmig an die Firmen KG aus Nellingen und Kurz Elektrotechnik aus Backnang, als Nachtrag zu den Sanierungsarbeiten an der Mohrenklingenquelle vergeben.

Anpassung der Kindergartenentgelte
In Anlehnung an die Landesrichtsätze für die Elternbeiträge für Kindergärten hat der Gemeinderat die Beitragssätze für die kommenden beiden Kindergartenjahre festgelegt:

für ein Kind aus einer Familie 2009/2010 2010/2011
- mit einem Kind 92,00 Euro 95,00 Euro
· mit zwei Kindern 70,00 Euro 72,00 Euro
· mit drei Kindern 47,00 Euro 48,00 Euro
· mit vier und mehr Kindern 16,00 Euro 17,00 Euro

unter 18 Jahren
Hinsichtlich der Elternbeiträge für Unterdreijährige wurde, auf Vorschlag der Verwaltung, der seitherige Zuschlag von 100 % auf 50 % reduziert. Damit soll dem seit Anfang des Jahres geltenden deutlich höheren Landeszuschuss für betreute Unterdreijährige Rechnung getragen werden. Die entsprechende Änderung der Kindergartenbenutzungsordnung wurde einstimmig beschlossen.

Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Das Landratsamt beabsichtigt im Zuge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans bestehende Linien in Linienbündel zusammenzufassen. Hierdurch verspricht man sich bei der Ausschreibung dieser Bündel Einsparungen. Im Zuge des Beteiligungsverfahren hat die Gemeinde Großerlach die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.
Durch die historisch bedingte Trennung der Gemeinde in zwei ÖPNV-Bereiche die in etwa den beiden Gemeindebezirken Großerlach und Grab entsprechen (Ausnahme Liemersbach und Erlach) besteht zwischen dem Hauptort Großerlach (Ortsmitte) und Grab bekanntlich nahezu keine vernünftige Verbindung. Diese Trennung spiegelt sich auch in den vorgeschlagenen Linienbündeln wieder.
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde deshalb einstimmig beschlossen, dahingehend Stellung zu nehmen, dass eine Zusammenfassung der beiden Linienbündel 12 und 13 vorgeschlagen wird, um eine akzeptable innergemeindliche Nahverkehrsverbindung zwischen den Bereichen Großerlach, Grab und Neufürstenhütte zu schaffen. Hilfsweise könne dieses Ziel aber auch auf anderem Weg erreicht werden.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme folgender Spenden:
- je 250 Euro für den Kindergarten Großerlach und die Freiwillige Feuerwehr Großerlach von Horst Seipel
- 150 Euro für den Kindergarten Grab und 200 Euro für den Kindergarten Großerlach von der Kreissparkasse Waiblingen
- 1.000 Euro für die ehrenamtliche Spielplatzaktion von der Volksbank Backnang

Bekanntgaben / Anfragen
· Die Kooperationsverträge für die Durchführung des Modellprojektes zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur sind unterzeichnet. Die vorbereitenden Arbeiten laufen auf vollen Touren, mit den Eigentümern der Grundstücke für die Standorte der Masten wurde Einigung erzielt. Für den Bereich Grab hat die Telekom nun entschieden, von Schwäbisch Hall her ein neues Glasfaserkabel zum Hohe Brach Turm und nach Grab zu verlegen. Hierdurch hat sich der Zeitplan etwas nach hinten verschoben. Noch im Mai soll der „Spatenstich“ erfolgen, dieser findet symbolträchtig auf dem Hohe Brach Turm statt.
· Die „schönste Bushaltestelle“ im Rems-Murr-Kreis (Zitat BM Jäger) ist nahezu fertig gestellt. Der Kostenanteil der Gemeinde liegt bei 1.500 Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für das Buswartehaus und den Beleuchtungskörper. Der Auftrag für das Buswartehaus wurde an die Rems-Murr-Holzhaus GmbH aus Grab vergeben (4.800 Euro). Ein Teil dieser Kosten erstattet die Württembergische Gemeindeversicherung.

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeinde Großerlach

Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de