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UPDATE: Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020.

Die Änderung besagt unter andem, dass die Notbetreuung für Kinder auch während der Ferienzeit gewährleistet sein muss. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind.

Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten und Bestattungen

Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind seit dem 21.03.2020, mit wenigen Ausnahmen, grundsätzlich untersagt.

Nähere Informationen des Kultusministerium

Bund und Länder haben am Sonntagnachmittag ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, statt dessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot.
 
In Baden-Württemberg ist bereits durch den Erlass zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020 eine weitestgehende Umsetzung eines solchen Kontaktverbotes umgesetzt.
 
Eine Verschärfung erfolgt in folgenden Punkten:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die Änderungsverordnung umfasst zudem folgende technische Änderungen:

  • Präzisierung von Hygienebestimmungen.
  • Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten.
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen können betrieben werden.
  • Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April (analog zu anderen Einrichtungen).
  • Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete.  

Das Wirtschaftsministerium hat Auslegungshilfen zur Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften auf Grund der Corona-Verordnung veröffentlicht. Damit wird klargestellt, welche Branchen und Betriebstypen von den infektionsschützenden Maßnahmen betroffen sind und welche weiterhin geöffnet bleiben dürfen.

Die Landesregierung hat die CoronaVO am vom 20.03.2020 nochmals verschärft, dies ist gültig ab dem heutigen 21.03.2020.
 
Dies umfasst Änderungen und Klarstellungen in den §§ 3 und 4 CoronaVO sowie den Wegfall des § 5 CoronaVO. Es gilt nun zusätzlich:
 
1. Alle Restaurants und Gaststätten müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt weiterhin möglich.
 
2. Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar. Im Übrigen sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen nicht gestattet. Ausnahmen bestehen u.a. für Verwandte in gerader Linie und Ehepartner.
 
3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz zum Arbeitsplatz, zum Wohnort zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
 
4. Friseure, Tattoo- oder Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios müssen schließen.
 
5. Der Betrieb von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen ist untersagt. Eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.
 
6. Bietet ein Geschäft Mischsortimente an, sind Warenbereiche, die nicht von der Ausnahme (s. die Aufzählung in § 4 Abs. 3 S. 1) umfasst sind, für den Publikumsverkehr abzusperren und der Verkauf insoweit einzustellen.

Zusammenfassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)

vom 18.03.2020

Die Verordnung regelt:

  • Schulen, Kitas, Unis, Hochschulen geschlossen bis 19.04.2020
  • Versammlungs- und Veranstaltungsverbot auch in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen Glaubensgemeinschaften,
  • Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime

Schließung von:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbädern, Spaßbädern, Thermalbädern, Saunen,
  • Spielplätzen,
  • öffentlichen und privateren Sportanlagen, insbesondere Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen,
  • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
  • öffentlichen Bibliotheken,
  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen,
  • Prostitutionsstätten,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbietern von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkten und ähnlichen Einrichtungen
  • allen Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Centern.

Ausgenommen sind:

  • Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
    Diese haben aber dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt sind. 

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