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Gemeinde Großerlach - Mit staatlich anerkanntem Erholungsort Grab

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Sitzung des Gemeinderats am 23.01.2020 - Bericht

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020
Die Verwaltung legte dem Gemeinderat den ersten doppischen Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Das doppische Haushaltswesen beinhaltet dabei als wesentlichste Neuerung, dass aus Gründen der „Generationengerechtigkeit“ die Abschreibungen für Vermögenswerte (z.B. Gebäude oder Straßen) tatsächlich erwirtschaftet werden müssen. Für das Jahr 2020 bedeutet dies, dass die Gemeinde 279.000 Euro weniger zur Verfügung hat. Dennoch, so stellte Bürgermeister Jäger gleich eingangs fest, sei es schlussendlich mit einigen Mühen gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
Seit dem 02.01.2020 arbeitet die Gemeindeverwaltung nun mit dem neuen Haushalts- und Rechnungswesen. Aufgrund der guten Vorarbeiten der Mitarbeiterinnen im Finanzbereich ist der Umstieg reibungsloser erfolgt, als zunächst zu befürchten stand. Es gebührt daher großes Lob und Dank an Kämmerin Saskia Pulver, Kassenverwalterin Petra Kugler und an Frau Ute Laidig.
Frau Pulver erläuterte dem Gemeinderat den Haushaltsplan 2020. Als Grundlage für den Haushaltsplan diente das vom Gemeinderat beschlossene Investitionsprogramm 2020 – 2024. Im Dezember 2019 ging man noch von einer Deckunglücke in Höhe von 1.331.600 Euro aus. In der Zwischenzeit haben sich einige Änderungen ergeben, so dass die Deckungslücke sich auf 1.280.100 Euro reduzierte. Unter anderem wurde für das neue Feuerwehrfahrzeug (GW-L) noch im Jahr 2019 eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 70.000 Euro fällig. Um diese Summe konnte das Folgejahr 2020 somit entlastet werden.
Der aus „laufender Verwaltungstätigkeit“ als Deckungsbeitrag erzielbare Zahlungsmittelüberschuss von 213.900 Euro wird zum Ausgleich der Deckungslücke nicht ausreichen. Darum wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 600.000 Euro eingeplant, wonach immer noch ein Finanzierungsmittelbedarf für das Jahr 2020 von 466.200 Euro verbleibt. Um diesen Betrag verringert sich die in den Vorjahren in weiser Voraussicht angesparte Liquidität der Gemeinde, welche danach planmäßig auf Ende des Jahres 2020 noch bei 831.834 Euro, und somit noch deutlich oberhalb der für die Gemeinde Großerlach berechneten Mindestliquidität von 90.000 Euro, liegt.
In der mittelfristigen Finanzplanung steht nach den aktuellen Zahlen zum Ende des Finanzplanungszeitraums sogar wieder ein Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von 143.000 Euro für künftige Aufgaben in Aussicht. Dies allerdings neben dem Vorbehalt einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nur unter der zwingenden Bedingung, dass auch künftig Zuweisungen und Förderungen in erwarteter Höhe eingehen und weiterhin eine sparsame Haushaltsführung eingehalten wird.
Der Gemeinderat beschloss nach ausführlicher Beratung die Haushaltssatzung 2020.
 
Änderungen bei der Schulbetreuung
Die Umstellung der Busfahrpläne im August 2019 hat neben zusätzlichen Fahrten und einigen Verbesserungen bei der Anbindung in einzelnen unvermeidbaren Fällen auch zu nachteiligen Änderungen geführt. So kommen die Schülerinnen und Schüler aus dem Bereich Grab nun bereits um 07:00 Uhr an der Grundschule in Großerlach an. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Beginn der Betreuung von bisher 7: 15 Uhr auf 07:00 Uhr vorzuverlegen.
Im Zuge der Einführung der Ganztagsschulen hatte die Landesregierung beschlossen, bei den Betreuungsangeboten an Halbtagsschulen wie in Großerlach das ergänzende freiwillige Betreuungsangebot zwar weiter zu fördern, allerdings wurde die für das Schuljahr 2014/2015 bewilligte Zuschusshöhe als Zuschussobergrenze festgelegt. Dies hat zur Folge, dass (Personal)Kostensteigerungen durch Erweiterung der Betreuungszeiten und/oder steigende Anmeldezahlen voll zu Lasten der Gemeinde gehen.
Nachdem die Gebühren nun seit dem Schuljahr 2016/2017 unverändert sind, hat der Gemeinderat ab dem Schuljahr 2020/2021 eine moderate Erhöhung der Gebühren einstimmig beschlossen. In der Kernzeitenbetreuung und der Nachmittagsbetreuung erhöht sich die monatliche Gebühr um 0,50 Euro je Wochen-Betreuungstag. In der Ferienbetreuung beläuft sich die Erhöhung auf 1,00 Euro je Betreuungstag.
 
Bedarfsplan 2020 für die Kinder(tages)betreuung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die jährliche Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung, nachdem Hauptamtsleiter Steffen Barth das aktuelle Betreuungsangebot und die weiteren Planzahlen darlegte. Insgesamt stehen in den vier Gruppen 79 Betreuungsplätze für Kinder von 1 – 6 Jahren zur Verfügung. Von diesen sind aktuell 57 Plätze belegt, davon 10 Unterdreijährige. Für Unterdreijährige (ab 1 Jahr) und für die Kinder von 3 bis 6 Jahren stehen 2020 in der Gemeinde Großerlach ausreichend Plätze, auch in der Ganztagsbetreuung, zur Verfügung.
Für die Grundschüler steht das Betreuungsangebot im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und darüber hinaus die flexible Nachmittagsbetreuung zur Verfügung. Die Anzahl der Plätze ist auch hier ausreichend. Aktuell sind 47 Kinder für die Vormittagsbetreuung und 24 Kinder für die Nachmittagsbetreuung angemeldet.
 
Kanalsanierung 2020
Für Kanalsanierungsarbeiten im Hauptort Großerlach wurde im September 2018 ein Antrag auf Fachförderung gestellt. Nachdem dieser zunächst abgelehnt worden war, wurde der Zuschuss nun doch - in vollem Umfang - bewilligt. Die auf ca. 307.000 Euro bezifferte Maßnahme wird nach dem Höchstfördersatz von 80 Prozent mit 245.900 Euro bezuschusst.
Es sollen die Kanalhaltungen und Schächte mit Schäden der dringlichsten Schadensklasse saniert werden. Dabei handelt es sich um ca. 202 m Kanal die teilweise gesamt und teilweise punktuell saniert werden müssen, sowie um voraussichtlich 68 schadhafte Schächte. Die Sanierungsarbeiten sollen soweit möglich in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. In einigen Fällen wird jedoch eine offene Bauweise notwendig und unvermeidbar sein.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Kanalsanierung durchzuführen und die Maßnahme auszuschreiben. Mit den Ingenieursleistungen wird das Büro Riker + Rebmann aus Murrhardt beauftragt.
 
Bekanntgaben / Anfragen
Bürgermeister Jäger informierte, dass die Abbrucharbeiten an den zwischenzeitlich durch die Gemeinde erworbenen Brachgebäuden in der Ortsmitte Großerlach begonnen haben.

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