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Sitzung des Gemeinderats am 27.06.2019 - Bericht

Gemeinderatswahl 2019
Der Gemeinderat hat einstimmig festgestellt, dass bei den am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe im Sinne des § 29 Gemeindeordnung vorliegen.
Hauptamtsleiter Steffen Barth informierte das Gremium, dass mit Erlass vom 13.06.2019 das Landratsamt die Gültigkeit der Wahl festgestellt hat. Die Konstituierung des neuen Gemeinderats erfolgt am 11. Juli 2019.
 
Jahresrechnung 2018
Kämmerin Saskia Pulver erläuterte dem Gemeinderat die Jahresrechnung des abgeschlossenen Haushaltsjahres 2018.
Im Verwaltungshaushalt lagen die Einnahmen und Ausgaben am Ende des Jahres um 6% über der Planung. Aufgrund der positiven Konjunktur steigerten sich die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen gegenüber dem Vorjahr um rund 330.000 Euro. Nach Abzug der allgemeinen Umlagen standen der Gemeinde 239.000 Euro mehr zur Verfügung. Insgesamt lag das Saldo zwischen Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen und Umlagezahlungen bei 2.242.900 Euro, 2017 lag dies bei 1.800.900 Euro (+ 25 %). Hauptgrund hierfür waren deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen, welche mit 618.400 Euro einen historischen Spitzenwert für die Gemeinde erreichten.
Der Anteil der Personalausgaben erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 9% und lag bei 1.586.400 Euro, dies entspricht ca. 29 % der Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Etwa ein Drittel des Verwaltungshaushaltes musste für Umlagezahlungen aufgewendet werden. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (ohne innere Verrechnungen) lag bei 1.085.900 Euro. Insgesamt ergab sich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 927.600 Euro, welche somit um 254.100 Euro über dem Planansatz lag.
Im investiven Bereich (Vermögenshaushalt) war der größte Ausgabeposten die dritte Finanzierungsrate für den Breitbandausbau (2.068.750 Euro). In 2018 wurden außerdem die Maßnahme Hochbehälter Hohenbrach mit Verbindungsleitungen Schöntalquellen abgeschlossen, die Gesamtkosten beliefen sich auf 1.849.264 Euro und lagen damit unter der Kostenberechnung (2.000.000 Euro). Der erhaltene Zuschuss lag bei 1.369.700 Euro. Der Wiederaufbau des Gemeinschaftshauses Liemersbach wurde im Frühjahr 2018 fertiggestellt. Die Gesamtkosten lagen mit 199.016 Euro ebenfalls unterhalb der Kostenberechnung. Von der Versicherung erhielt die Gemeinde 87.000 Euro, das Land bezuschusste das Vorhaben mit 57.721 Euro (ELR u. Ausgleichstock). Weitere Maßnahmen in 2018 waren im Abwasserbereich die Kanalerstinspektionen in Neufürstenhütte und Liemersbach (36.100 Euro) und die Konzeption zur Behandlung des Regenwassers. Außerdem wurde mit der Ertüchtigung des Pumpwerks Schwalbenflug begonnen. In 2018 wurde zudem die „Rösersmühlenstraße“ saniert (92.000 Euro). Die Straßenbeleuchtung wurde in weiteren Straßenzügen auf LED-Technik umgestellt, zudem wurde die Straßenbeleuchtung in der Friedhofstraße, Neufürstenhütte ausgebaut (37.600 Euro). In 2018 begannen auch die Auffüllarbeiten auf dem ehemaligen Hartplatzgelände für die derzeit im Bau befindliche Neuanlage eines Rasenplatzes und einer Leichtathletikanlage.
Die Einnahmen aus Zuweisungen uns Zuschüssen beliefen sich in 2018 auf insgesamt 1.740.900 Euro und deckten damit 61% der Ausgaben. Aus Grundstücksverkäufen (Baugebiet „Lange Straße“) wurden 136.400 Euro eingenommen. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 120.000 Euro musste nicht in Anspruch genommen werden, somit sank der Schuldenstand auf 1.290.005 Euro, was einer „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 579 Euro/Einwohner entspricht.
Entgegen der Haushaltsplanung konnte sogar eine Rücklagenzuführung von 300.089 Euro erreicht werden, somit hat die Gemeinde für kommende Investitionen einen „Puffer“ von insgesamt 1.535.600 Euro.
Die Jahresrechnung 2018 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.
  
Neuanlage Rasenplatz und Leichtathletikanlage
Die Auffüllarbeiten auf dem ehemaligen Hartplatzgelände sind bis auf Nacharbeiten im östlichen Böschungsbereich soweit abgeschlossen. Das genehmigte Auffüllvolumen beläuft sich auf rd. 32.500 m. Derzeit ist die von der Firma Leonhard Weiß mit dem Bau der Sportanlagen beauftragte Fachfirma (Fa. Fleischhacker, Würzburg) mit den Leitungsarbeiten für die Beregnung, Elektrik und Drainage, den Fundamentarbeiten für die Flutlichtanlage und den Vorarbeiten für die Leichtathletikanlage zugange.
In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat verschiedene Änderungen an der Ausführung beschlossen. Die Weitsprunggrube wird nun direkt an die Laufbahn angebaut, was einer für den Sportunterricht in einer Grundschule allgemein üblichen Bauweise entspricht. Hierdurch ergeben sich für die Gemeinde Einsparungen in Höhe von 14.000 Euro. Die Flutlichtanlage wird mit einer Teilschaltung versehen, so dass beide Spielfeldhälften auch separat beleuchtet werden können. Im Schaltschrank für das Flutlicht und die Beregnung, der zwischen den beiden Rasenplätzen platziert wird, werden zusätzlich Stromanschlüsse und eine Wasserentnahmestelle eingebaut. Die Mehrkosten betragen rd. 2.000 Euro. Auf der Fläche der ehemaligen Kugelstoßanlage wird neben dem „Grünen Klassenzimmer“ ein asphaltiertes Streetbasketballfeld erstellt, die Kosten belaufen sich auf 14.000 Euro.
Bei den Auffüllarbeiten hatte eine im Auftrag der Firma Leonhard Weiß tätige Firma einen Schaden am Ballfangzaun zum Rasenplatz hin verursacht. Man hatte daraufhin vereinbart, dass eine Wiederherstellung erst nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgt. bei einer nun zwischenzeitlich erfolgten Begutachtung des gesamten Ballfangzaunes durch eine Fachfirma hat diese empfohlen, den Ballfangzaun komplett zu erneuern und gleichzeitig auf 5 oder 6 Meter zu erhöhen. Aus Sicherheitsgründen wurde außerdem empfohlen, den Abschnitt nördlich des Ballfangzauns bis zur Hecke mit einem 2 Meter hohen Zaun zu versehen. Die Kosten für die komplette Erneuerung werden derzeit ermittelt. Die schadensverursachende Firma bzw. deren Versicherung hat die Übernahme eines Teils der Kosten bei einer Neuanlage zugesagt.
Mit der Firma Leonhard Weiß wurde bei der Vergabe als Fertigstellungstermin (= Nutzbarkeit von Rasensportplatz und Leichtathletikanlage) der 30.09.2019 festgeschrieben. Die Firma Leonhard Weiß war hierbei von einer Entwicklungspflege des Rasens von 2 Monaten ausgegangen, nach Rücksprache mit der ausführenden Fachfirma ist dies allerdings deutlich zu kurz, für eine dauerhafte Bespielbarkeit ist witterungsabhängig von etwa 10 Monaten Entwicklungspflege auszugehen. Die Firma Leonhard Weiß hat nach einer Besprechung mit der Gemeindeverwaltung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Entschädigung für den sich aus der Verzögerung ergebenden Nutzungsausfall angeboten. Dieser wurde mit 4.000 € netto je anzusetzenden Monat als angemessen beurteilt. Im Ergebnis könne davon ausgegangen werden, dass der Versicherungsbetrag und die Nutzungsausfallentschädigung die Kosten des neuen Ballfangzaunes weitestgehend decken dürften, was dem Gesamtergebnis des künftigen Platzes nochmals zugutekommt.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Angebot für die Nutzungsausfallentschädigung anzunehmen. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat geschlossen für die Erneuerung des Ballfangzauns.

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